Einem: Österreichs Arbeitslose brauchen keine Verschärfung

Sie brauchen Arbeitsplätze

Wien (SK) "Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein zeigt einmal mehr, dass die schwarz-blaue Regierung und er als zuständiger Minister nicht verstanden haben, was das Problem der Arbeitslosen ist: Es ist nicht, dass sie keine Arbeit wollen, sondern dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt", stellte der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Caspar Einem, am Donnerstag zu den gestrigen Vorschlägen Bartensteins fest. Daher brauche es nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die Arbeitslose zwingen, auch weite Wege in Kauf zu nehmen, sondern mehr Arbeit. "Dazu hat aber diese Bundesregierung alles vermissen lassen. Durch den Nulldefizit-Fetischismus in der Budgetpolitik wurden nicht nur die Gemeinden gezwungen, ihre Investitionen deutlich zurück zu nehmen, sondern hat auch der Bund weniger in Straßen und Schienen investiert", so Einem gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das Ergebnis sei die steigende Arbeitslosigkeit (+ 13,8 Prozent gegenüber September 2001). ****

Die SPÖ trete deshalb für andere Prioritäten ein. "Wir werden eine Steuerreform durchführen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und dadurch zu verstärkter Konsumnachfrage beiträgt. Wir werden aber auch Unternehmen, die in zusätzliche Arbeitsplätze investieren, steuerlich entlasten. Und wir schlagen eine steuerliche Berücksichtigung der Kosten der Sozialversicherung so vor, dass die Bezieher der niedrigsten Einkommen mehr Nettolohn bekommen und es zugleich für die Arbeitgeber billiger wird, solche ArbeitnehmerInnen einzustellen. Und wir werden in den Ausbau des Standortes Österreich investieren." Nur so könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und Arbeitslosigkeit vermindert werden. "Die Arbeitslosen brauchen Arbeitsplätze, keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, Herr Bartenstein!" schloss Einem. (Schluss) ml/mp

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