Sima fordert Reform des EURATOM-Vertrags: "Schlüssel zum europäischen Atom-Ausstieg"

"Greenpeace-Vorschlag für atomfreies Europa ist interessanter Vorstoß"

Wien (SK) Eine sofortige Wende am Energiesektor forderte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Die völlig ungerechtfertige Vormachtstellung und finanzielle Förderung der Atomenergie innerhalb der EU muss endlich beendet werden, die Zukunft muss den Erneuerbaren gehören", so Sima. Dafür bedürfe es laut Sima einer Änderung des EURATOM-Vertrags, der der Atomenergie enorme Wettbewerbsvorteile einräume und damit auch Regeln des freien Wettbewerbs verletze. "Es ist völlig inakzeptabel, dass die europäischen SteuerzahlerInnen für den Bau oder die Betriebsverlängerung von Atomkraftwerken zur Kassa gebeten werden", stellte Sima fest. Der Hebel für den Atomausstieg liege somit natürlich auf EU-Ebene. "Hier ist Österreich gefordert, es gilt starke Verbündete zu suchen und das gemeinsame Ziel für eine Zukunft ohne Atomstrom voranzutreiben", so Sima. Den heute von Greenpeace vorgestellten Vorstoß zu einem Volksbegehren für ein atomstromfreies Europa befindet die Umweltsprecherin in diesem Zusammenhang für einen interessanten Vorschlag. ****

Zentrales Element im Kampf gegen die Atomkraft ist für Sima der seit März an einer EU-Verfassung arbeitende EU-Konvent, in dessen Rahmen auch bestehende EU-Verträge überprüft werden. "Dabei muss natürlich auch der EURATOM-Vertrag kritisch unter die Lupe genommen werden. Das Schutzziel sollte bleiben und verstärkt werden, dies betrifft vor allem den Strahlenschutz und Sicherheitskontrollen", erläuterte Sima. Hingegen müsse der Förderzweck - also die finanzielle Sonderrolle und die besondere Forschungsförderung - eliminiert werden. "Die EU finanziert mittels EURATOM - und damit mit unseren Steuergeldern - Betriebsverlängerungen der Atomanlagen im Osten, unter anderem durch Kredite und damit verbundene Haftungsgarantien", so Sima. Der bisher größte EURATOM-Kredit floss laut Sima in die Fertigstellung der beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4, er belief sich auf 680,5 Mio Euro. "Über die sogenannten Phare- und Tacis-Projekte werden ebenfalls Millionen in marode Ost-AKWs gepumpt, unter dem Deckmantel der Erhöhung von Sicherheitsstandards wird die Betriebsdauer der AKWS verlängert, zur Freude der westlichen Nuklearindustrie", so Sima. Denn während sich die Atomindustrie im Westen am absteigenden Ast befindet, sichere sie sich neue Aufträge im Osten. (Schluss) ns/mm

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