Asylpolitik: Scharfe Haider-Kritik an Strasser

Kärntner Landeshauptmann präsentierte Forderungskatalog für Neuausrichtung der Österreichischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

Klagenfurt (LPD) - Scharfe Kritik an der Asylpolitik von Innenminister Ernst Strasser kam heute von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Der Innenminister habe mit seiner Politik "jahrelang Asylmissbrauch gefördert" und die damit verbundenen Kosten in die Höhe getrieben. Nun wolle er durch die seit 1. Oktober geltende Richtlinie, wonach bestimmte Flüchtlingsgruppen nicht mehr unter die Bundesbetreuung fallen, diese Kosten mittels einer "diktatorischen Entscheidung" auf die Länder abwälzen, sagte Haider bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Das könne so nicht hingenommen werden, betonte der Landeshauptmann, der eine sofortige Neuordnung in der Asylpolitik einforderte, ohne die es keine Finanzierung durch die Länder mehr geben werde.

Haider verlangt von Strasser umgehend Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern. Weiters eine sofortige Verkürzung der Asylverfahren und die Reduzierung von Aufenthaltsbewilligungen unter dem Ansatz eines "humanitären Aufenthaltstitels". Als Grundlage zur Einleitung eines Asylverfahrens sollten die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention gelten und nicht die Beurteilung der Herkunftsländer, wie Strasser das im Falle der Bundesbetreuung tue, so Haider. Schutz solle genießen, wer laut Konvention in seinem Heimatland politisch, religiös oder rassisch verfolgt werde. Haider forderte weiters, dass negative Asylbescheide künftig der Fremdenpolizei zugestellt werden, um die Abschiebung einleiten zu können. Nach einem Negativentscheid in zweiter Instanz solle es außerdem keine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mehr geben, da dies einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um mehrere Jahre gleich komme, so Haider. In zweiter Instanz entscheide ohnedies eine gerichtsähnliche Behörde.

Strassers Asylpolitik habe für Zehntausende "Scheinasylanten" die rechtliche Möglichkeit geschaffen, aufgrund der langwierigen Verfahren jahrelang einen Aufenthalt in Österreich zu erwirken, sagte Haider. Der Innenminister habe es aber nicht zustande gebracht, die Verfahrenslänge abzukürzen, obwohl es dafür keines neuen Gesetzes bedürfe. Seit Inkrafttreten des Asylgesetzes mit 1. Jänner 1998 seien in Österreich rund 98.000 Asylanträge gestellt worden. Davon seien etwa 56.000 Verfahren einfach eingestellt worden, weil der Asylwerber "abgetaucht" und somit in die Illegalität verschwunden wäre, kritisierte Haider. Ebenso in Österreich untergetaucht seien rund 15.000 Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen hätten.

Heftig ins Kreuzfeuer Haiders geriet Strasser auch durch die, wie er sagte, "willkürliche Vergabe" von Aufenthaltsbewilligungen über den Weg eines humanitären Aufenthaltstitels nach Paragraph 10/4 des Fremdengesetzes. Der Kärntner Landeshauptmann sieht in diesem Zusammenhang auch ein gut funktionierendes Netz an wohlwollender Rechtsvertretungen für Asylwerber, die auch Straftäter "rechtsfreundlich" vertreten würden. Das solle auch die Sicherheitsbehörden des Staates interessieren, betonte Haider. Er nannte in diesem Zusammenhang das Beispiel eines in Deutschland straffällig gewordenen Kosovo-Albaners, der in Österreich das Aufenthaltsverbot dadurch umgehen konnte, weil ihm sein Anwalt zur Einreichung eines Asylantrages geraten hatte. Der Negativbescheid wurde beim Verwaltungsgerichtshof beeinsprucht. Damit habe er sich wieder mehrere Jahre unbehelligten Aufenthalts in Österreich gesichert. Und das könne nicht Sinn der Sache sein, da wir uns so Kriminelle im Land züchten, sagte Haider.

Wenn der Bund sich nun von Teilen seiner Aufgaben der Flüchtlings- und Asylantenbetreuung verabschiede und auf die Länder abwälze, bedeute das für Kärnten jährliche Mehrkosten von rund 250.000 Euro, so Haider. In Kärnten fallen nach den neuen Asylrichtlinien Strassers 61 Personen aus der Bundesbetreuung. Wenn es darüber keine Gespräche mit den Ländern gebe und Strasser die Vorschläge einer neuen Asylpolitik nicht zustimme, so werde er diese Flüchtlinge dem Innenminister "zustellen", meinte Haider. Dann könne Strasser mit ihnen einen Ausflug machen und sich persönlich um sie kümmern. Ein Diktat auf Kosten der Länder werde es jedenfalls nicht geben. Auch die Landesfinanzreferenten hätten in ihrer letzten Sitzung bereits signalisiert, keine Zusatzkosten übernehmen zu wollen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: (0463) 536-2852
http://www.ktn.gv.at/index.html

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0002