Rauch-Kallat: Strasser hat in Asylfrage richtigen Mittelweg gefunden

SPÖ sollte aufhören, Asylwerber für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren

Wien, 4. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Offensichtlich hat Innenminister Ernst Strasser in der Asylfrage den richtigen Mittelweg gefunden, um soziale und gesellschaftliche Spannungen zu vermeiden. Eine Lösung, die den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht und die von der Mehrheit der Österreicher auch anerkannt wird. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg. Maria Rauch-Kallat. "Wenn wir auf den SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap und sein 'Return-Management' in der Asylpolitik gewartet hätten, könnten wir ohne Lösung alt werden." ****

"Offenbar ist es dem Klubobmann entgangen, dass Innenminister Dr. Ernst Strasser - im Unterschied zu den Sozialdemokraten - klare Signale in diesem Bereich gesetzt hat: Die Zahl der Betreuungsplätze des Bundes für Asylwerber wurde von 3.000 auf 7.000 aufgestockt, in den Herkunftsländern läuft eine Informationskampagne darüber, dass es in Österreich kein wirtschaftliches Asyl gibt, und jenen Asylwerbern, die keine Aussicht auf eine positive Erledigung ihres Verfahrens haben, wird ein Angebot zur Rückkehr in ihre Heimatländer gemacht. Bereits heute kehren die ersten Menschen aus dem Kosovo, die auf Grund von Falschaussagen von Schlepperbanden nach Österreich gekommen sind, in den Kosovo zurück", so die Generalsekretärin.

Innenminister Strasser habe bereits Anfang August Vorschläge zur Reform im Asylrecht vorgelegt, welche die Opposition aber abgelehnt habe. Heute dieses Vorgehen zu kritisieren, sei "billige Wahlkampftaktik". In der Frage der Asylverfahren verfolge die SPÖ zudem einen Zick-Zack-Kurs und widerspreche sich fast täglich. Einerseits würden kürzere Verfahren gefordert, andererseits wieder abgelehnt. "Das zeigt nur, dass die SPÖ von der Materie keine Ahnung hat. Es geht zudem nicht um 'Asylverfahren innerhalb von 24 Stunden', sondern um eine Erstabklärung und darum, schnell mit den Betroffenen zu sprechen", so Rauch-Kallat auf die Kritik Caps.

"Die Genfer Menschenrechtskonvention für Flüchtlinge ist und bleibt Herzstück der österreichischen Asylpolitik. Jeder, der Asyl braucht, soll es rasch bekommen", so die ÖVP-Generalsekretärin weiter. Derzeit würden aber vor allem jene benachteiligt, die eine Asylgewährung tatsächlich nötig hätten. "Für Wirtschaftsemigranten haben wir klare Zuwanderungsregeln, für Asylwerber brauchen wir rasche Asylverfahren." Verkürzte Verfahren und vereinfachte Berufungsverfahren seien auch Ziel des Flüchtlingshochkommissars, so Rauch-Kallat.

"Die SPÖ spielt aber ein zynisches Doppelspiel. Sie sollte lieber an einer Lösung des Problems mitarbeiten, für das sie selbst verantwortlich ist und aufhören, Asylwerber für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren", so die ÖVP-Generalsekretärin abschließend.

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