Amon: ÖVP ist gegen Schulgeld

Bekennen uns vorbehaltlos zum unentgeltlichen Zugang

Wien, 3. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Mit der ÖVP wird es kein Schulgeld geben", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon zu der von SPÖ-Abgeordnetem Erwin Niederwieser geäußerten Befürchtung: "Die Österreichische Volkspartei bekennt sich vorbehaltlos zum unentgeltlichen Zugang zu Österreichs Schulsystem." ****

Besonders verwundert Amon, dass Niederwieser den Inhalt des Abkommens zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) nicht zu kennen scheine: "Die EU hat sich für ihre Mitgliedsstaaten bereits 1994 das Recht vorbehalten, dass der Bildungsbereich von der Anwendung dieses Abkommens insofern ausgenommen ist, als es sich bei der Bildung um eine zentrale öffentliche Aufgabe handelt. Die diesbezügliche Finanzierung seitens des Steuerzahlers ist vollkommen im Einklang mit dem GATS und steht auch nicht zur Disposition." Bereits im Juli hatte EU-Bildungskommissarin Viviane Reding in einem Schreiben klar gestellt, dass die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft eingegangen ist "ausschließlich privat finanzierte Bildungsdienstleistungen betreffen und dass die öffentlichen Dienstleistungen (...) geschützt sind".

Anderseits ist Amon nicht überrascht, dass die SPÖ versucht, die erstklassige Bildungspolitik der Österreichischen Volkspartei zu kritisieren. "Es ist schließlich Aufgabe der Opposition, Gegenvorschläge zu präsentieren. Die Kritik sollte allerdings den Boden der Fakten nicht verlassen", schloss Amon.

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