SPINDELEGGER WEIST ANGRIFFE AUF BUNDESPRÄSIDENTEN ZURÜCK

Wien, 3. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Zur heutigen Kritik des SPÖ-Klubobmanns Dr. Josef Cap stellte heute, Mittwoch, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger fest, dass Staatsbesuche und die damit verbundenen Ordensverleihungen auf Wunsch des Bundespräsidenten erfolgen. "Die Vorwürfe Caps an die Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner sind in Wahrheit ein versteckter Angriff auf das Staatsoberhaupt", so Spindelegger, der die Kritik vehement zurückweist: "Der Besuch in Italien war notwendig und wichtig. Dass dabei Orden verliehen wurden, ist eine diplomatische Usance." ****

Staatsbesuche erfolgen auf Wunsch des Bundespräsidenten und stellen eine selbstständige Handlung des Staatsoberhauptes dar. Dieser entscheidet dann auch, ob ein Staatsbesuch mit oder ohne Ordensaustausch erfolgt. Anschließend geht der Wunsch an die Bundesregierung mit der Bitte, diesen Ordenaustausch in Form eines Ministerratsvortrages zu beschließen. Das ist ein rein formaler Akt, wobei dieser Akt auch keine Namen beinhaltet. Es wird damit rein dem Wunsch des Bundespräsidenten, der diesen Staatsbesuch macht, von der Regierung entsprochen. Dann entscheidet der Bundespräsident, wen er auszeichnen will und setzt seine Unterschrift auf das Dekret, das mit dem Orden ausgehändigt wird, erläuterte der Abgeordnete abschließend. (Schluss)

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