Rauch-Kallat: SPÖ-Container-Politik der reinsten Sorte

SPÖ-Herrschaft bedeutet Machtmissbrauch und Parteienwillkür

Wien, 3. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Als "Container-Politik der reinsten Sorte" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat die heutige "Dekorier-Aktion" von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor der SPÖ-Zentrale in Wien. "Der Container wird dadurch aber auch nicht schöner. Vor allem aber werden sich die Wienerinnen und Wiener bei der SPÖ schön bedanken, wenn ihnen zu den bereits mehr als 50 von der SPÖ zwangsrekrutierten Parkplätzen weitere durch die mobilen Plakatständer weggenommen werden", so Rauch-Kallat. ****

Was SPÖ-Alleinherrschaft bedeute, zeige das Beispiel des SPÖ-Containers mitten im Zentrum der Kultur- und Tourismusstadt Wien. "Bei der Aufstellung eines Spenden-Standes für die Hochwasseropfer macht die Gemeinde Hilfswilligen Probleme - die Genehmigung für das Container-Dorf ging ruckzuck. Und die Miete von 2,90 Euro pro Quadratmeter und Monat sind offenbar eine kleine Wahlsubvention für die bekannt finanzmarode Partei", so Rauch-Kallat. Die SPÖ stehe für "ungenierten Machtmissbrauch und Parteienwillkür". Die Sozialdemokraten hätten offenbar noch immer nicht verstanden, "dass die Stadt nicht ihnen gehört. Damit zeigt sich, was der Wiener SPÖ-Bürgermeister und geheime Bundes-SPÖ-Chef mit seiner Ansage von der 'Demut vor dem Wähler' seinerzeit gemeint hat. Auf Bundesebene sollten wir der österreichischen Bevölkerung ein solches Schauspiel jedenfalls ersparen", so die ÖVP-Generalsekretärin.

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