Cap schlägt Verbesserungen für Parlament vor

Wien (SK) "In der parlamentarischen Kultur ist einiges verbesserungswürdig", erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz und präsentierte seine Reformvorschläge für die Parlamentsarbeit. So schlug er eine Zeitverkürzung bei den Anfragebeantwortungen vor, den Ausbau von Minderheitenrechten sowie mehr Transparenz im Hohen Haus. ****

Cap schlug vor, Ausschüsse im Parlament öffentlich zu machen, denn dies würde mehr Transparenz schaffen. So könnte man sich auch überlegen, einen eigenen Parlamentskanal einzurichten, da die Fernsehübertragungen aus dem Parlament bei der Bevölkerung auf so großes Interesse gestoßen seien, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Als unbedingt notwendig erachtet Cap eine Verkürzung der Zeit von Anfragebeantwortungen, da bei der derzeitigen Zeitspanne von zwei Monaten die Anfragen oft nicht mehr aktuell sind.

Die Einsetzung eines U-Ausschusses solle in Zukunft auch mit einer Minderheit von Abgeordneten möglich sein, so Cap. Dies sei als Anregung für spätere Verhandlungen mit anderen Parlamentsparteien zu verstehen.

Cap forderte auch, dass Volksbegehren nicht verfallen dürften und in der nächsten Legislaturperiode wieder behandelt werden müssten. "700.000 oder 900.000 Unterschriften haben ein Recht auf Behandlung", so Cap abschließend. (Schluss) sl

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