Landesrat Josef Ackerl fordert bessere Finanzausstattung für Gemeinden

Oberösterreich: Fehlende Hortplätze zeigen großen Handlungsbedarf

Die mangelnde Zahl an Hortplätzen ist ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden. Die Aufgaben der Gemeinden vor allem auch im Sozialbereich nehmen auf Grund der gesellschaftlichen Entwicklungen - wie Zunahme der Erwerbstätigkeit und flexible Arbeitszeiten - ständig zu.

Laut einer Aussendung des Österreichischen Familienbundes gibt es in ganz Österreich lediglich 848 Horte und nur 3,8% der Schulkinder werden am Nachmittag außer Haus betreut.

Für Soziallandesrat Josef Ackerl ist daher der weitere Ausbau unbedingte Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Gemeinden als wesentlicher Kostenträger stoßen jedoch bereits jetzt an ihre finanziellen Grenzen. Der letzte Finanzausgleich unter der schwarz-blauen Bundesregierung hat wegen dem Dogma des - ohnehin verfehlten - Nulldefizits die österreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. So ist der Anteil der Gemeinden am Abgabenertrag in den letzten Jahren von 12,9% auf 12,2% gesunken, der des Bundes hingegen von 68,3% auf 69,9% gestiegen.

"Die Benachteiligung der Gemeinden beim Finanzausgleich darf sich nicht wiederholen. Wenn von den Gemeinden die Erbringung kommunaler Dienstleistungen vor allem auch im Sozialbereich erwartet wird, dann muss das im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs entsprechend berücksichtigt werden" fordert Soziallandesrat Josef Ackerl ein Bekenntnis der Spitzenkandidaten aller politischen Parteien ein.

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