Lunacek: Antrag für österreichisch-tschechische Erklärung bis heute unerledigt

Blau-Schwarz verhinderte Behandlung im Parlament

Wien (OTS) Auch die kritischen Anmerkungen in der Endfassung des vom europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Benes-Dekrete können nicht als Freibrief für eine Vetodrohung gegenüber Tschechien und der Slowakei mißbraucht werden, stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, fest. Alle drei Autoren stellen nämlich fest, daß es keine rechtlichen Hindernis-Gründe für einen EU-Beitritt der beiden Länder gibt. "Die Vetodrohungen der FPÖ sind daher ohne rechtliche Grundlage", so Lunacek.

Die Grünen, erinnert Lunacek, haben schon im Jänner 2002 einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der eine Initiative Österreichs für eine ‚österreichisch-tschechische Erklärung’ zum Ziel hatte. Diese Erklärung sollte sich an der im Jahr 1997 vom deutschen Bundestag und dem tschechischen Parlament angenommenen Erklärung orientieren. "Bis heute hat die blau-schwarze Mehrheit verhindert, daß dieser Antrag überhaupt nur auf die Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses genommen wurde", kritisiert Lunacek die von der ÖVP mitgetragene Verweigerungstaktik.

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