Silhavy zu Arbeitslosigkeit: Regierung macht Opfer zu Tätern

Wien (SK) Empört zeigte sich SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die gestern von Minister Bartenstein präsentierten "weiteren Sanktionspläne gegen Arbeitslose". Laut Silhavy existierten bereits strenge gesetzliche Kriterien für den Bezug und das Ruhen von Arbeitlosengeld. "Nun versucht Bartenstein, das völlige Versagen der blau-schwarzen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik auch noch den Arbeitslosen in die Schuhe zu schieben. 200.000 arbeitslose Menschen sind die Opfer der desaströsen Arbeitsmarktpolitik und nicht die Verursacher, wie es Bartenstein nun darzustellen versucht", bekräftigte die SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Wahrheit sei, "dass die Regierung die Zunahme der Arbeitslosigkeit in Kauf genommen hat, weil sie keinen Euro für die Förderung von Konjunktur und Beschäftigung aufbringen wollte", so Silhavy. Sie werfe Bartenstein nicht nur Untätigkeit vor, sondern auch, dass der Arbeitslosenversicherung 2,67 Milliarden Euro entzogen wurden. Auf der anderen Seite würden zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit außer einem Scheinmanöver keinerlei Maßnahmen ergriffen. "Wenn es darum geht, effizient Sozial- und Steuerbetrug durch Schwarzunternehmer zu unterbinden, geht der Wirtschaftsminister auf Tauchstation", so Silhavy abschließend. (Schluss) ns/mp

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