Schieder: Regierung soll an das Ansehen Österreichs in der Welt denken

Wahlkampftöne führen zu Unverständnis im Ausland - von Benes-Dekreten bis zu "Feinden Österreichs"

Wien (SK) "Es ist nicht gut, wenn durch Wahlkampftöne das Ansehen Österreichs in Europa und der Welt weiteren Schaden nimmt", erklärte der Außenpolitische Sprecher der SPÖ und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Peter Schieder, Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Gänzlich inakzeptabel aber ist es, dass es Äußerungen von Mitgliedern der Regierung und aus der Regierungskoalition sind, die zu Unverständnis im Ausland führen -während die Opposition das tut, was auch Aufgabe der Regierung wäre, nämlich seriös und im Interesse des Staates auch international aufzutreten." Schieder verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Vorgangsweise von Innenminister Strasser gegenüber Flüchtlingen mit Blick auf frühere FPÖ-Wähler. Eine Vorgangsweise, die "sicherlich nicht geeignet ist, das Ansehen Österreichs in der Welt und gegenüber internationalen Organisationen zu fördern". Ein Land, das UNO-Standort sei, müsse sich laut Schieder in besonderem Maße seinen Verpflichtungen gegenüber UNO-Organisationen und ihren Werten bewusst sein. ****

Ein weiteres negatives Beispiel seien die Äußerungen im Bezug auf die Benes-Dekrete und die jüngsten Gutachten. "So sehr zu unterstreichen ist, dass von der Tschechischen Republik eine klare Stellungnahme mit Distanzierung und Entschuldigung erwartet werden dürfe", so kontraproduktiv sei es, in diesem Zusammenhang wieder mit einem Veto Österreichs gegen den EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei zu drohen. Dies führe sicherlich nur zu Verhärtungen in diesen Nachbarländern und löse darüber hinaus auch bei den Partnern in der EU Unverständnis aus.

Schieder kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Ton des Bundeskanzlers. Schüssel meinte in "NEWS" Nr. 39 gegenüber Alfred Gusenbauer: "Ich jedenfalls habe nicht mit den Feinden Österreichs quer durch Europa champagnisiert." Diese Behauptung sei erstens, so Schieder, gegenüber Dr. Gusenbauer in höchstem Maße unfair. "Aber auch in ganz Europa würde sicherlich zumindest mit Erstaunen registriert werden, dass der österreichische Bundeskanzler zahlreiche Regierungschefs und Außenminister von EU-Partnerländer als 'Feinde Österreichs' bezeichnet", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ml/mp/mm

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