ÖSTERREICH SCHICKT WAHLBEOBACHTER NACH BOSNIEN Drei Abgeordnete bei erster selbstorganisierter Wahl in BiH

Wien (PK) - Zum ersten Mal nach dem Zerfall Jugoslawiens werden
in Bosnien-Herzegowina freie Wahlen von den Institutionen des
Landes selbst organisiert und durchgeführt. Europarat, EU und andere Verbände Europas erhoffen sich dadurch eine nachhaltige Stärkung des Demokratisierungs- und Normalisierungsprozesses in
dem multiethnischen Staat. Von österreichischer Seite werden die Abgeordneten Helmut Dietachmayr (S), Evelyn Freigassner (F) und Wolfgang Grossruck (V) am 5. Oktober den Wahlgang direkt in
Sarajewo beobachten.

Der Ausgang der Wahlen - eine Serie komplexer Wahlvorgänge auf Gesamtsstaatsebene und dem Niveau beider Entitäten bzw., im Falle der Föderation von Bosnien und Herzegowina, Kantonalebene - wird mit Spannung erwartet, da Umfragen einen Wahlsieg der nationalistischen Kräfte unter den drei Volksgruppen erwarten,
was auf den unter der gegenwärtigen nichtnationalistischen Regierung um den Sozialdemokraten Lagumdzija begonnenen Reformprozess negative Folgen haben könnte, wie Experten befürchten.

Aufgerufen zu den allgemeinen Parlaments- und den Präsidentschaftswahlen am 5. Oktober sind ca. 1 Million WählerInnen in der Republika Srpska und rund 1,3 Millionen in der bosnisch-herzegowinischen Föderation, um ihre Vertreter in die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Spitze des Staates für eine vierjährige Amtszeit zu küren. Die Wahlen werden nach einem "gemischten System", d.h. einer Kombination aus Verhältniswahl-
und Mehrheitswahlrecht, durchgeführt, es gilt eine Dreiprozenthürde. Die drei österreichischen Abgeordneten gehören zu einer Beobachterkommission, die sich aus Repräsentanten aus 13 europäischen Staaten sowie Vertretern der USA zusammensetzt. (Schluss)

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