Cap kritisierte "Ordensaustauschfestival" in Rom

Cap fordert klare Position von Schüssel und Ferrero-Waldner zu Irak-Krise

Wien (SK) "Was sind die Verdienste des Postfaschistenführers Fini, dass er den höchsten Orden der Republik Österreich verliehen bekommt? Diese Frage muss von Außenministerin Ferrero-Waldner beantwortet werden, denn diese Ordensverleihung an Fini hat eine verheerende Symbolik und fügt dem Ansehen Österreichs Schaden zu", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz das "Ordensaustauschfestival" in Rom. "Österreich braucht eine Regierung, die Orden aufgrund von Verdiensten vergibt und nicht aufgrund von Automatik beschließt", forderte Cap. ****

Cap kritisierte die Massenordensverleihung von 36 Orden in Rom, diese Vorgangsweise führe die Ordensverleihung "ad absurdum, da könne man sie gleich ersatzlos streichen. Auch die Ordensverleihung an den italienischen Premier Berlusconi, der für sich selbst Amnestiegesetze erlässt, sei kritikwürdig. Aber der Orden an Fini, der den Friedensplatz in Bozen in "Siegesplatz" umbenennen will, "setze dem Ganzen die Krone auf", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Der Fehler sei schon im Ministerrat passiert, der den Vorschlag der Außenministerin akzeptiert hat, dass Fini einen Orden bekommt, kritisierte Cap.

Irak: Cap fordert klar Position von Schüssel und Ferrero-Waldner

"Schon als der dänische Ministerpräsident Rasmussen das erste Mal meinte, ein Angriff der USA auf den Irak sei ohne UN-Resolution möglich, aber spätestens nach der Rede Bush's vor der UNO, hätten Außenministerin und Bundeskanzler reagieren müssen", betonte Cap. Ein neuer Krieg im mittleren und nahen Osten müsse verhindert werden, es ist notwendig, im Rahmen der UN-Resolution notwendige Schritte zu setzen und Klarstellungen zu formulieren, so Cap. Es muss ein neuer Frieden, nicht ein neuer Krieg unterstützt werden, forderte Cap einen Beitrag von Schüssel und Ferrero-Waldner. (Schluss) sl

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