Bures zu Abfangjäger: FPÖ will den Menschen Sand in die Augen streuen

Wien (SK) "Völlig unglaubwürdig" sind für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die "halbherzigen Versprechen" von FPÖ-Obmann Reichhold, vielleicht doch keine Kampfflugzeuge kaufen zu wollen. "Alle Ausweichmanöver, die ÖVP und FPÖ jetzt rund um die Kampfflugzeuge starten, sollen einzig und allein dazu dienen, den Österreicherinnen und Österreichern vor der Wahl am 24. November Sand in die Augen zu streuen", ist Bures überzeugt. Das werde Schwarz-Blau aber nicht gelingen - "die Nationalratswahl wird eine Volksabstimmung über die Kampfjets. Trotz aller Ablenkungsmanöver der Koalitionsparteien steht fest: Wer Schwarz-Blau wählt, stimmt für den Ankauf sündteuren Kriegsgeräts", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Bures ist außerdem überzeugt davon, "dass ÖVP und FPÖ aus dem Deal mit EADS gar nicht mehr rauskönnen". Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes, der von "wirtschaftliche Interessen" der FPÖ in dieser Frage sprach. Außerdem sei Haider nach eigenen Angaben mit den Worten "behindern Sie den Kauf der Abfangjäger nicht und passen Sie auf ihre Familie auf" bedroht worden. Auch die Aussagen des Vizepräsidenten des Mitanbieters Lockheed Martin vor einigen Tagen in der "Presse" sprechen eine deutliche Sprache, so Bures. Der Manager sagte, er habe den "starken Eindruck", dass "von den anderen Anbietern substanzielle Kommissionen bezahlt werden".

Merkwürdig sei auch die Rolle der ÖVP in dieser Frage. Denn auch die Volkspartei habe jede Kontrolle des Abfangjäger-Deals verhindert, indem sie den Antrag der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und eine Rechnungshof-Kontrolle verhindert habe, kritisiert Bures. (Schluss) ml

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