Swoboda fordert Benes-Erklärung analog zur deutsch-tschechischen Erklärung

Europäisches Parlament sollte anerkennen, dass keine rechtlichen Beitrittshindernisse bestehen

Wien (SK) "Die drei Autoren des Gutachtens bieten eine detaillierte juristische Einschätzung der Verträglichkeit der Benes-Dekrete mit einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Das Argument, es gebe keine rechtlichen Gründe für eine Inkompatibilität ist nachvollziehbar und zu unterstützen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Ebenso zu unterstützen sind aber auch die kritischen Bemerkungen des Gutachters Bernitz, der die Dekrete hinsichtlich ihrer Legitimität und ihrer Durchführung scharf kritisiert", so Swoboda. ****

"Die Untersuchung ist keine Rechtfertigung für die Benes-Dekrete. Es kommt aber auch klar zum Ausdruck, dass die Benes-Dekrete Resultat der Nazi-Okkupation waren", stellte Swoboda klar.

Das Europäische Parlament müsste sich dem Gutachten anschließen und erklären, dass keine rechtlichen Hindernisse für einen Beitritt bestehen. "Die Tschechische Republik wäre im Gegenzug gut beraten, in einer Erklärung analog zur deutsch-tschechischen Erklärung festzuhalten, dass sie die Problematik der Benes-Dekrete aus heutiger Sicht anerkennt. Klar festzustellen ist auch, dass jegliche Art der Diskriminierung von EU-Bürgern mit dem EU-Beitritt beseitigt ist", so der SPE-Fraktionsgeschäftsführer.

"Es geht nicht um die Aufhebung der Benes-Dekrete, sondern um eine ausgewogene Beurteilung aus heutiger Sicht. Je unmittelbarer die Tschechische Republik reagiert, desto vernünftiger wäre es - und der Polemik in Österreich würde der Boden entzogen", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mm

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