Niederwieser rügt Ordensverleihung an AN-Chef Fini: "Regierung verlässt so gemeinsamen Weg in Südtirol-Politik"

Wien (SK) "Mit der Ordensverleihung an den Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, hat die Bundesregierung ganz klar den gemeinsamen Weg in der österreichischen Südtirolpolitik verlassen", kritisiert SPÖ-Südtirolsprecher Erwin Niederwieser die Verleihung des "Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande" an Fini. "Ich wurde in dieser Sache nie befragt, ich hätte der Verleihung auch nie zugestimmt. Es hat sich aber schon länger abgezeichnet, dass die ÖVP und Ferrero-Waldner in der Südtirolpolitik aus Rücksicht auf ihren blauen Koalitionspartner die ehemals klare österreichische Linie mehr und mehr aufgeben", so Niederwieser am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Vor einem knappen Jahr konnte man in Zeitungsmeldungen lesen, dass es für Fini ohne weiteres vorstellbar sei, das Autonomiestatut für Südtirol zugunsten der italienischen Bevölkerungsgruppe abzuändern. Die Ordensverleihung ist nun ein weiteres äußeres Zeichen für die tiefe Bindung von FPÖ und AN und dafür, dass Rechtsradikalen und Neofaschisten die gemeinsame Ideologie wichtiger ist als die positive Entwicklung der Südtiroler Autonomie. Frau Klotz und ihre 'Union für Südtirol' und die Südtiroler Freiheitlichen könnten einem fast leid tun, müssen sie doch jetzt erkennen, dass sie für die 'Big Brothers' der rechten Kräfte letztlich nur 'nützliche Idioten' waren", so Niederwieser. Den Orden selbst möchte Niederwieser "nicht kommentieren", er ist aber äußerst überrascht, dass diplomatische Usancen nun wichtiger seien als die Auflagen, die das Gesetz vorschreibt. (Schluss) ml/mp

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