Niederwieser: Wer Schwarz-Blau wählt, muss mit Schulgeld rechnen

Wien (SK) "Wer Schwarz-Blau wählt, muss mit Schulgeld
rechnen", warnt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Niederwieser befürchtet, dass die ÖVP über kurz oder lang "und möglicherweise über den Umweg der GATS-Abkommen" das Schulwesen in Österreich zur Gänze privatisieren und dem freien Markt überlassen wird. Niederwieser erinnert gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an diesbezügliche Ideen von Wolfgang Schüssel: Der ÖVP-Obmann habe vor geraumer Zeit in Alpbach erklärt, Eigenbeträge im Schulbereich für jene, "für die es zumutbar ist", seien für ihn vorstellbar. ****

Die späteren Dementis der ÖVP in dieser Frage seien nicht überzeugend. Immerhin habe auch Bildungsministerin Gehrer im März 2000 knapp vor der Einführung der Studiengebühren gegenüber "der Presse" noch erklärt: "Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis zu einem Doktorat zu bezahlen." Und kurze Zeit später habe die selbe Ministerin die Studiengebühren mitbeschlossen, erinnerte Niederwieser.

Es bestehe die immense Gefahr, dass über die Hintertür des GATS-Abkommen das Schulwesen privatisiert wird. Minister Bartenstein, der für Österreich die Inhalte des GATS-Abkommens verhandelt, sei auf jeden Fall in dieser Sache nicht zu trauen, so Niederwieser weiter. Der SPÖ-Bildungssprecher sieht innerhalb der schwarz-blauen Koalition "leider keine konsequente Haltung für das öffentliche Schulwesen".

Die SPÖ tritt dafür ein, dass das Bildungswesen von den Privatisierungen ausgenommen werde. "Das englische Schulsystem sollte uns eine Warnung sein: Durch Privatisierungen ist es zu einem Hort der Ungleichheit gemacht worden", so Niederwieser. Die SPÖ trete für ein leistungsfähiges Schulsystem in öffentlicher Hand ein, "das keine Klassenunterschiede kennt und eine erstklassige Bildung nicht zur Geldfrage macht", so Niederwieser. Das habe die SPÖ mit den Bildungsreformen der 70er Jahre erreicht und "die Sozialdemokratie wird daher auch weiterhin alles tun, um weitere schwarz-blaue Bildungsbarrieren, wie etwa Schuldgeld, zu verhindern". (Schluss) ml

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