Flemming: EP-Umweltausschuss unterstützt mit großer Mehrheit österreichisches Modell der Pflegefreistellung

Brüssel, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die gestrige Abstimmung des Umweltausschusses zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege ist ein großer Erfolg. Ich konnte als EVP-Berichterstatterin bei einigen wesentlichen Punkten, die mir am Herzen gelegen waren, Verbesserungen durchsetzen", sagte heute die ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming. Insbesondere nahm der Ausschuss einen Änderungsantrag an, wonach Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts während einer Woche pro Arbeitsjahr haben sollen, um in dieser Zeit ihre nahen Angehörigen zu pflegen. Als nahe Angehörige gelten neben dem Ehegatten Personen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt. "Das ist in Österreich selbstverständlich. Ich bin sehr froh, dass dieses Thema nicht nur auf europäischer Ebene diskutiert, sondern die österreichische Variante auch vom Umweltausschuss angenommen wurde", sagte Flemming. ****

Klar abgelehnt wurde vom Umweltausschuss jedoch die Ausweitung der Einstellungen von ausgebildetem Pflegepersonal aus Drittländern bzw. Ziel 1-Regionen der EU-Länder und Beitrittsländer. "Die Abziehung von ausgebildetem Pflegepersonal aus Drittstaaten ist absolut abzulehnen", betonte Flemming mit Nachdruck. "Dies würde dazu führen, dass der in diesen Ländern ohnehin vorhandene Mangel an ausgebildetem Pflegepersonal noch verschlimmert würde. Es wäre unmoralisch, diesen Ländern auch noch ihr letztes Pflegepersonal wegzunehmen."

Flemming konnte auch durchsetzen, dass der Begriff "Überalterung" aus dem Gesetzestext gestrichen würde: "Bei diesem Wort schwingt viel Negatives mit. Die heute mögliche längere Lebenserwartung der Menschen ist etwas Schönes und sollte als Erfolg der Gesundheitspolitik gewertet werden und nicht mit diskriminierenden Begriffen belastet werden." Die auf Grund der Bemühungen von Flemming abgeänderte Stellungnahme stellt nun einen wichtigen Schritt in Richtung einer zugänglichen und qualitativ hochstehenden Pflege, einschließlich der Gesundheitsversorgung, für ältere Menschen dar.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Marilies Flemming, Tel.: 0032-2-284-5775
(mflemming@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002