SJÖ: Strassers Asylverordnung verursacht humanitäre Katastrophe

Kollross: Will Strasser Flüchtlinge verhungern lassen?

Wien (SK) Wenn sich Innenminister Strasser gegen Notquartiere für Asylwerber ausspricht, die in der Ersten Instanz des Asylverfahrens negativ beschieden wurden, dann nimmt Innenminister Strasser bewusst in Kauf, dass in Zukunft eine hohe Anzahl von AsylwerberInnen auf der Straße leben muss. "Es drängt sich die Frage auf, ob Strasser die Flüchtlinge verhungern lassen möchte", mit diesen Worten reagiert Andreas Kollross - Bundesvorsitzender der SJÖ (Sozialistischen Jugend Österreich) - auf die jüngsten Aussagen des Innenministers zur Misere in der Asylpolitik. ****

Das Asylverfahren sieht vor, dass gegen die Entscheidung der ersten Instanz Berufung beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingelegt werden kann. Aufgrund des Personalmangels kann dieses Verfahren jedoch Jahre dauern. "Wenn sie nun AsylwerberInnen aus dem Land treiben möchten, bevor die Berufung bearbeitet wurde, stellen sie nichts geringeres als unseren Rechtstaat in Frage. Eine Beschleunigung des Asylverfahrens ist nicht durch Rechtsbruch und Zwang zu erreichen, sondern nur durch eine radikale Aufstockung des Personals", so Bernhard Wieland - Landesvorsitzender der SJ NÖ (Sozialistischen Jugend NÖ) - in Richtung Strasser.

Der pseudoliberale und pseudochristliche Strasser versucht mit seiner Politik Stimmung am rechten Rand zu machen, wohl wissend, dass diese Politik den Bestrebungen der EU widersprechen, da in Europa eine Basisversorgung für AsylwerberInnen geplant ist. Statt sich darauf vorzubereiten, versucht er durch Panikmache den Freiheitlichen das Wasser abzugraben.

Die Sozialistische Jugend fordert daher die Rücknahme der umstrittenen Verordnung und die Basisversorgung für alle Flüchtlinge. "Nur so kann eine humanitäre Katastrophe verhindert werden", so Kollross und Wieland. "Strasser zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht - aus liberal wird ernst", schloss Kollross. (Schluss) se/mm

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