Greenpeace startet Volksbegehren für atomfreies Europa

Verfassungsgesetz soll Regierung auf Anti-Atom-Kurs in EU festlegen

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace startet heute ein Volksbegehren für ein atomfreies Europa. Anlass für die Initiative ist die aktuelle Renaissance der Atomindustrie in der EU. Ziel des Volksbegehrens ist eine Verfassungsbestimmung, die sämtliche österreichische Minister dazu verpflichtet, auf EU-Ebene konsequent für den europaweiten Atom-Ausstieg zu votieren und bei Abstimmungen alle Förderungen für die EU-Atomindustrie zu blockieren. "Wir wollen der Atomindustrie in Europa den Geldhahn abdrehen und so den Ausstieg aus der Atomenergie einleiten", begründet Greenpeace Energieexperte Erwin Mayer die heute beginnende Kampagne.

"Wir rufen alle Österreicher auf, für ein atomfreies Europa zu unterschreiben", appelliert Greenpeace Geschäftsführer Bernhard Drumel an die Bürger. Greenpeace will innerhalb eines Monats die notwendigen Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens erreichen. "Von den politischen Parteien erwarten wir uns noch vor der Wahl verbindliche Beschlüsse zur Unterstützung der Inhalte des Volksbegehrens. Die Wähler haben ein Recht zu wissen woran sie bei den Parteien in der Atomfrage sind", so Drumel weiter. Die für diesen Herbst geplante Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Milliarden Euro für neue Atomkraftwerke wird eine erste Nagelprobe für die Parteien. Greenpeace fordert daher das Parlament auf, Finanzminister Grasser zu einem Veto gegen die EURATOM-Kreditaufstockung zu zwingen.

Die Atomenergie ist nach Überwindung des Tschernobyl-Schocks in Europa wieder auf dem Vormarsch: Der EURATOM-Vertrag fördert seit den Fünfziger Jahren den Aufbau einer "mächtigen Kernenergie" (Zitat EURATOM). Die EU-Kommission legte kürzlich ein "Überlebenspaket" für die europäische Atomindustrie vor, das vor allem von der Energie-Kommissarin und Atom-Befürworterin Loyola de Palacio geschnürt wurde. In Finnland, Großbritannien und Frankreich ist in den nächsten 20 Jahren der Bau von 26 neuen Atomkraftwerken geplant. Standards für die Sicherheit von Atomkraftwerken, für die Endlagerung von Atommüll sowie für die Abwrackung von AKW sollen auf niedrigstem Niveau festgelegt werden.

Greenpeace kritisiert in diesem Zusammenhang die Versäumnisse der österreichischen Vertreter in Brüssel. So hat Österreich vor einem Jahr der Vergabe von Forschungsgeldern für die Atomenergie in Milliardenhöhe zugestimmt. Zudem wurden zahlreiche Verschiebungen der Schließungsdaten von Hochrisikoreaktoren in Osteuropa wie z.B. Bohunice akzeptiert. Für viele europäische Entscheidungen in der EU-Energie- und Finanzpolitik ist nach wie vor Einstimmigkeit notwendig. "Mit dem neuen Verfassungsgesetz sollen Österreichs Minister in Brüssel verpflichtet werden, jede einstimmige Entscheidung zur Förderung der Atomkraft aufzuhalten. Wir wollen verhindern, dass in Zukunft die Atomindustrie nicht mehr mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler unterstützt werden kann. Das Volksbegehren gibt allen Bürgern in Österreich die Möglichkeit, dies den Politikern ins Stammbuch zu schreiben", betont Mayer. Die Unterstützungserklärungen liegen in allen Gemeindeämtern in Österreich zur Unterschrift auf.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Erwin Mayer
Energieexperte Greenpeace
Tel.: 01-5454580-48 oder 0676-4932598

Dr. Franz Leidenmühler
Jurist, Universität Linz
Tel.: 0732-4688 oder 0699-10446519

Die Unterlagen zur Pressekonferenz bekommen Sie per
Mail auf Anfrage an josef.temmel@greenpeace.at

MMag. Franko Petri
Pressesprecher Greenpeace
Tel.: 01-5454580-29 oder 0676-5147246

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