Konecny: Was sind die "Verdienste" Fini's um Österreich ?

Wien (SK) Als "skandalös" bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Prof. Albrecht K. Konecny, die Verleihung des "Großen goldenen Ehrenzeichens am Bande" an den italienischen Post-Faschisten Gianfranco Fini. Nicht nur, dass Fini dieses Ehrenzeichen nun als "Gag" in einer politischen Kampagne präsentiert, dieser Beitrag dazu, ihn politisch salonfähig zu machen, ist in höchstem Maße abzulehnen. ****

Ein derart hohes Ehrenzeichen könne nur über Beschluss des Ministerrates verliehen werden. In einer Anfrage an Bundeskanzler Schüssel fordert Konecny deshalb nun Klarheit über diese Affäre:
Schüssel solle darüber informierten, welches Regierungsmitglied im Ministerrat den Antrag auf die Verleihung dieses Ehrenzeichens gestellt hat, welchen Wortlaut der Ministerratsbeschluss hat und welche besondere Verdienste um die Republik Österreich sich Fini erworben hat.

Insbesondere fragt Konecny den Bundeskanzler, ob er es als ein solches Verdienst ansehe, dass sich Fini dafür einsetzt, den Bozner "Friedensplatz" wie in faschistischen Zeiten wieder "Siegesplatz" zu benennen.

"Ich weiß natürlich", so Konecny, "dass es üblich ist, bei Staatsbesuchen Ehrenzeichen als eine Art 'Gastgeschenke' mitzubringen, diese Usance enthebt aber die politisch Verantwortlichen nicht der Pflicht, sich gut zu überlegen, wen man da ehrt. Die Tatasche, dass die schon-nicht-mehr Vizekanzlerin Riess-Passer mit Fini besonders eng ist, mag für sie tröstlich sein, ein Verdienst um Österreich ist es nicht. Der Bozner Vizebürgermeister Pichler hat jedenfalls mehr politischen Weitblick bewiesen als die Bundesregierung, wenn er fordert, Europa solle sich von Fini distanzieren." (Schluss) ps/mm

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