Sima zum Welt-Tierschutztag: Für Blau-Schwarz sind Tiere kein Anliegen

11 Landesgesetze, 35 Verordnungen, 600 Paragraphen: Vereinheitlichung jetzt

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Noch-Bundesregierung im Bereich Tierschutz übte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich des morgigen Welt-Tierschutztages. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat auch im Bereich des Tierschutzes versagt und nicht dazu beigetragen, Tierleid in Österreich zu mindern", so Sima. Sie fordert ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das bislang an der Verweigerung der ÖVP gescheitert sei. "Der FPÖ war dieses Thema zu unwichtig, um es innerhalb der Koalition weiterzutreiben, das Resultat ist absoluter Stillstand beim Tierschutz", so Sima. ****

Österreich ist laut Sima in diesem Bereich rückständig, in keinem anderen westeuropäischem Land gäbt es so viele unterschiedliche Tierschutzregelungen. "Es gibt 11 Landesgesetze und 35 Verordnungen mit über 600 Paragraphen zur Haltung und Schutz von Tieren", so Sima. Dadurch hätten die Tiere in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Rechte: "Dies ist einfach skandalös und muss umgehend abgestellt werden. Es müssen überall die höchsten Tierschutzstandards gelten. Wie bitte ist es argumentierbar, dass Schweinen in Oberösterreich etwa noch immer Schwänze und Zähne abgezwickt werden dürfen, während sie in anderen Bundesländern glücklicherweise nicht mehr diesem Martyrium ausgesetzt sind", so Sima.

Eine weitere Perversität ist für Sima, dass etwa im Salzkammergut weiterhin der Singvogelfang gestattet wird, während dies in anderen Bundesländern längst verboten sei. Noch immer sei es möglich, gewisse Landes-Tierschutzgesetze zu umgehen, indem die in einem Bundesland verbotene Handlung - etwa die Schwanzentfernung - in einem anderen völlig legal durchgeführt würde. "Es herrscht beim Tierschutz juristisches Chaos, die Länderverträge sind ein ungeeignetes Mittel, die eine einheitliche Lösung verzögern - was die ÖVP aber bis zum heutigen Tage nicht gehindert hat, daran festzuhalten", so Sima. Tierschutz muss im kommenden Regierungsprogramm eine wichtige und gewichtige Rolle spielen, die Vereinheitlichung des Tierschutzgesetzes müsse endlich zur Selbstverständlichkeit werden. (Schluss) ns

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