Unabhängiges Rechtsgutachten zu den Benes-Dekreten veröffentlicht

Wien (OTS) - Das Europäische Parlament nahm heute das Rechtsgutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu den Benes-Dekreten und damit verbundenen Fragen entgegen.

Die Ausarbeitung der Studie geht zurück auf die politische Entscheidung, mit der Präsident Cox und die Fraktionsvorsitzenden am 11. April dieses Jahres eine externe Untersuchung über bestimmte rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Achtung des acquis communautaire durch die Tschechische Republik in Auftrag gegeben haben. Das Präsidium des Europäischen Parlaments beschloss dann am 14. Mai, eine externe Studie in Auftrag zu geben; diese sollte sich:

- auf die derzeitige Gültigkeit und die rechtlichen Wirkungen der sogenannten Benes-Dekrete und der damit verbundenen Entschädigungsgesetze sowie ihren Status bezüglich der Vereinbarkeit mit den EU-Rechtsvorschriften, der Kriterien von Kopenhagen und es für den Beitritt maßgeblichen Völkerrechts konzentrieren,

- verfügbare Rechtsgutachten, insbesondere der Juristischen Dienste der europäischen Institutionen, gebührend berücksichtigen und

- angeben, ob die betroffenen Bewerberländer im Hinblick auf ihren Beitritt irgendwelche Maßnahmen ergreifen sollten.

Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, hat die Ergebnisse der Studie nunmehr an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, zur Veröffentlichung und weiteren Beratung überwiesen.

Herr Cox dankte Professor Jochen Frowein vom Max-Planck-Institut sowie den beiden Sachverständigen, die die Beurteilung der Studie vornahmen, Professor Ulf Bernitz von der Universität Stockholm und Lord Kingsland QC, für ihren klaren und nützlichen Beitrag. "Ich glaube, dass die eingehende juristische Analyse, die Professor Frowein in unserem Namen durchgeführt hat, rechtzeitig erfolgt ist und eine positive Wirkung haben wird", sagte Herr Cox.

Eine Kopie des vollständigen Berichts von Professor Frowein, der Beiträge der beiden Sachverständigen sowie ihrer gemeinsamen Schlussfolgerungen können auf der Website des Europäischen Parlaments unter http://www.europarl.eu.int eingesehen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie von Alison Suttie, Pressebeauftragte, Tel. +32 478 359 596.

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