Swoboda zu Benes-Gutachten: Jetzt schlägt die Stunde der Versöhnung

Alle ernstzunehmenden politischen Kräfte sollten sich nun zurückhalten

Wien (SK) "Nachdem nun auch die Positionen der beiden anderen Mitverfasser des Gutachtens zu den Benes-Dekreten bekannt wurden, ist klar, dass unsere Linie durch das Gutachten bestätigt wird. Jetzt sollten sich alle ernstzunehmenden politischen Kräfte zurückhalten und nicht sofort das Gutachten in Zweifel ziehen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Jetzt schlägt die Stunde der Versöhnung und der gegenseitigen Handreichung", so Swoboda abschließend. ****

Swoboda hatte gemeinsam mit anderen Parteienvertretern folgenden Änderungsantrag (Ziffer 33) zum Brok-Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen ausverhandelt, der dann letztlich auch durch das Europäische Parlament angenommen wurde:

"Nimmt die Erklärung des tschechischen Parlaments vom 24. April 2002 und die der Regierung zur Kenntnis, "dass auf der Grundlage der Präsidentendekrete und der Nachkriegsgesetzgebung heute keine neuen Rechtsbeziehungen mehr entstehen können"; erwartet von der Tschechischen Republik, dass für den Fall, die gegenwärtige tschechische Rechtsordnung enthalte - zB auf Grund dieser Dekrete -immer noch wirksame diskriminierende Formulierungen - zB hinsichtlich pauschaler Straffreistellungen - , die dem aquis communautaire widersprechen, diese spätestens zum Zeitpunkt des EU-Beitritts der Tschechischen Republik beseitigt sind; wird seine endgültige Stellungnahme hierzu nach Erhalt des angeforderten Rechtsgutachtens abgeben;". (Schluss) ps/mm

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