"Die Presse"-Kommentar: "Der UNO eine Chance" von Gerhard Bitzan

Ausgabe vom 3.10.2002

Wien (OTS) - Hans Blix, Chef der UN-Waffeninspektoren, wagt gewiß keinen Alleingang ohne Rückendeckung der UN-Führung. Daher kann man davon ausgehen, daß die Einigung, die zwischen Blix und dem Irak in Wien erzielt werden konnte, nach Punkt und Beistrich von New York abgesegnet worden war. Umso mehr verwundert es da, daß nur kurz danach rauhe Töne aus Washington kamen, in denen die Einigung als obsolet bezeichnet wird. Ein US-Sprecher meinte sogar, man werde die Rückkehr der Inspektoren zu verhindern wissen.
Harte Bandagen sind das, die zweierlei zeigen: Die Bedeutung der UNO für die USA ist nicht wirklich hoch. Und zweitens, Washington will offenbar um fast jeden Preis einen Militärschlag führen, und ein mögliches Einlenken Bagdads wäre da nur hinderlich.
Die Wien-Einigung hat sicher auch Schwächen. So ist etwa über die Durchsuchung der Präsidentenanlagen - das sind acht Paläste mit zahlreichen Nebengebäuden - nicht geredet worden. Die USA vermuten aber, daß Saddam genau dort viele Grauslichkeiten versteckt hält. Der entscheidende Punkt aber ist der, daß vor vier Jahren der Sicherheitsrat eine Sonderregelung für die Paläste abgesegnet hat. Und nur die UNO ist somit befugt, ergänzende oder neue Bedingungen zu stellen.
In diesen Tagen ist viel von der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen die Rede. Auch Bush und Blair haben dies mehrfach betont. Wenn sie ihre eigenen Worte aber ernst nehmen, müssen sie auch die jüngste UN-Irak-Einigung akzeptieren und die Inspektoren einmal ungehindert ihre Arbeit beginnen lassen. Erst da wird sich zeigen, ob Saddam taktische Spielchen betreibt, oder ob er ausnahmsweise die UNO respektiert. Bei Zuwiderhandeln kann man immer noch eine ultimative militärische Drohung absegnen lassen.
UN-Chef Kofi Annan kämpft derzeit praktisch an zwei Fronten. Er muß zeigen, daß sich die UNO gegen den Irak durchsetzen kann. Er muß aber auch zeigen, daß nicht Washington der Weltgemeinschaft sein Diktat aufzwingen kann. So besehen wird die baldige Entsendung der Inspektoren eine Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der UNO sein.

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