Oberösterreichische Nachrichten 3. Okt. 2002 "Eine Frage der Macht" von Karl Danninger

Zu fragen, ob es der Gipfelpunkt an politischer Eleganz war, wie die im Scheiden begriffene Bundesregierung den Posten eines Höchstgerichtspräsidenten (und dazu noch den eines neuen Höchstrichters) besetzt hat, ist müßig. Natürlich gibt eine Regierung, die schon im Gehen ist, aber noch Weichenstellungen treffen will, nicht viel darauf, in der Durchführung ihrer Vorhaben besonders elegant zu wirken. Wer die Türklinke zum Abschied in der Hand hat, hat andere Interessen. Der Wähler vergibt schließlich keinen Schönheitspreis. Der Aufschrei der politischen Konkurrenten vergrößert nur den Lärm, kann aber die Regierung kalt lassen. Denn auch die andere Frage, ob es legitim sei, quasi vor Torschluss noch personelle Entscheidungen zu treffen, ist leicht zu beantworten, und zwar mit Ja. Nicht nur mit dem Hinweis darauf, dass es alle so machen und in der Geschichte immer so gemacht haben, lässt sich argumentieren, sondern auch mit dem Argument, dass Vorwahlzeiten ja nicht Zeiten politischen Kastratentums und des absoluten Stillstands sein können. Wer mit einer demokratisch legitimierten Mehrheit regiert, darf entscheiden. Auch zum Abschied. Im speziellen Fall des Verfassungsgerichtshofes, dessen Spitze neu besetzt werden musste, kommt aber eine Reihe von Detailaspekten hinzu. Erstens ist der neue Präsident & Karl Korinek P ein allseits anerkannter und geschätzter Kandidat, der seine formale Zugehörigkeit zur jetzigen Kanzlerpartei beenden will, sobald er das Präsidentenamt antritt. Bei seinem Vorgänger R Ludwig Adamovich y war es etwas anders: Erst sein Austritt aus der VP hatte ihn zum für die SP genehmen Kandidaten gemacht.

Zweitens ist die Zahl der fachlich geeigneten Kandidaten sehr begrenzt. Aus ihnen eine oder einen auszuwählen, ist ein politischer Akt. Und keine Regierung der Welt lässt sich die Chance nehmen, einen so wichtigen Posten wie den des obersten Verfassungshüters nicht mit einem Kandidaten ihres Vertrauens zu besetzen.
Man hat in letzter Zeit neue Wege zu gehen versucht. So haben sowohl National- wie auch Bundesrat vor der Bekanntgabe ihres Kandidatenvorschlags eine Anhörung der Bewerber durchgeführt. Ein löbliches Unterfangen, aber bloß eine Fleißaufgabe. Denn abgestimmt wird dann ja doch wieder parteipolitisch und nicht nach Maßgabe der Qualifikation. Allerdings trägt dieses Verfahren doch dazu bei, die Frage der Postenbesetzungen in gewisser Weise zu versachlichen.

Die Bundesregierung, die beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes das Vorschlagsrecht hat, verzichtet auf eine Anhörung und begnügt sich mit einer Ausschreibung des Postens. Das klingt zwar ein wenig nach Horuck-Methode, spiegelt aber insoferne Ehrlichkeit, als dokumentiert wird, dass ohnehin der parteipolitische Wille sich durchsetzt und nicht irgendein anderes Kriterium. Schließlich ist das politische Element bei derartigen Postenbesetzungen nicht verzichtbar. Absolute Keuschheit in diesen Dingen gibt es nicht. Keusch sind nur Kastraten.

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