ÖGB: Bartenstein soll Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslose bekämpfen

Leutner: Arbeitslose sollen jetzt offenbar Versäumnisse der Regierungspolitik büßen

Wien (ÖGB). Die heute von Wirtschaftsminister Bartenstein präsentierten Vorschläge anlässlich der heutigen Analyse der Vorschläge der deutschen Hartzkommission zielen ausschließlich auf die ArbeitnehmerInnen ab und erinnern an Rundumschläge", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest. Nicht die Arbeitslosen sollen bekämpft werden, sondern die Arbeitslosigkeit. Doch daran ist der Bundesregierung schon bisher wenig gelegen, wie die beängstigenden monatlich steigenden Arbeitslosenzahlen beweisen, kritisierte Leutner.++++

"Die Reaktion von Minister Bartenstein auf seine Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik erschöpft sich darin, gegen die Arbeitslosen zu reagieren", übte Leutner scharfe Kritik zu den Ankündigungen Bartensteins, die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose unter die Lupe zu nehmen, das Frühwarnsystem auch auf die ArbeitnehmerInnen auszudehnen und weitere Sanktionen gegen Arbeitslose setzen zu wollen.

Leutner erinnerte in diesem Zusammenhang an die schon geltende Rechtslage, dass ein Arbeitsloser, der nicht angemeldet eine Erwerbstätigkeit ausübt, eine Rückforderung des Arbeitslosengeldes zu erwarten hat. Außerdem gäbe es bereits jetzt gezielte Maßnahmen zu einer Schlechterstellung der Arbeitslosen durch die Absenkung der Familienzuschläge bei gleichzeitiger Aufhebung der Anrechnung von Partnereinkommen, mit dem Entfall des günstigeren Fortbezugsanspruchs bei neuer Anwartschaft, mit der Verlängerung der Anwartschaft bei wiederholter Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes von 26 auf 28 Wochen arbeitslosenpflichtige Beschäftigung sowie dem Entfall des Weiterbildungsgeldanspruchs im Anschluss an Elternkarenz sind die Einbußen beim Arbeitslosengeld in vielen Fällen beträchtlich. Anzusetzen ist daher bei der Bekämpfung des organisierten illegalen Schwarzunternehmertums.

Leutner: "Das Problem sind nicht einzelne Arbeitslose, sondern die fehlenden Arbeitsplätze. Wenn Arbeitslose trotz Hunderter Bewerbungen und Vorstellungen keinen Arbeitsplatz finden, liegt es daran, dass mit Ende September 2002 fast 200.000 auf Arbeitssuche waren. Vorschläge des ÖGB für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik liegen seit Monaten vor, werden aber, wie auch die EU in ihrem Bericht zum Aktionsplan für Beschäftigung kritisiert, von der Bundesregierung nicht aufgegriffen. "Auf keinen Fall ist es der richtige Weg die Arbeitslosen durch die Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen oder anderen Sanktionen zu bekämpfen. Viel mehr geht es darum, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu setzen", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 2. Oktober 2002
Nr. 755

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