VSStÖ: "Schweigekanzler Schüssel" nicht mit Figl zu vergleichen

Regierungsbilanz: Demokratiefeindliche Unireform, aufmarschierende Rechtsextreme

Wien (SK) "Der schweigende Kanzler Wolfgang Schüssel kann Leopold Figl in keiner Weise das Wasser reichen", stellte der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Der legendäre Nachkriegspolitiker und Ex-Dachau-Häftling Figl kannte noch die 'Lehre der Lagerstraße', die dem machthungrigen Schüssel nichts mehr wert ist", so VSStÖ-Vorsitzende Eva Schiessl. Schüssel lasse sich zu Unrecht heute feiern. Denn unter der Schüssel-Haider-Koalition durften erstmals seit Kriegsende wieder Rechtsextreme am Wiener Heldenplatz aufmarschieren, rief der VSStÖ in Erinnerung. ****

Auch zu den den Nationalsozialismus verharmlosenden Äußerungen von FPÖ-Volksanwalt Stadler habe Schüssel "keine deutlichen Worte" gefunden, kritisierte der VSStÖ weiter. Der Vergleich Schüssels mit Figl führe sich deshalb von selbst ad absurdum: Angesichts seines Handelns habe Schüssel "kein Recht, sich im Lichte Figls zu sonnen", so Schiessl.

An den Universitäten habe die Regierung Schüssel die demokratische Mitbestimmung de facto abgeschafft, kritisierte der VSStÖ weiter. Die Einführung der Studiengebühren sei ein erster Schritt der schwarz-blauen Regierung Richtung "Zwei-Klassen-Bildungssystem, in dem nur mehr jene studieren können, die es sich auch leisten können", schloss Schiessl. (Schluss) hm

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