Einem: Bei Schwarz-Blau regiert Selbstbedienung, Rücksichtslosigkeit und Herzlosigkeit als Prinzip

BSA-Präsident Einem kritisiert Postenschacher im Innen-, Sozial- und Bildungsministerium

Wien (SK) Der BSA-Präsident und SPÖ-Europasprecher Caspar Einem wirft der Regierung "Selbstbedienungsmentalität und soziale Rücksichtslosigkeit" vor. Am Beispiel der Änderung der Geschäftseinteilung im Bildungsministerium, die mit 1. Dezember 2002 wirksam werden soll, wird laut Einem deutlich, "was wirklich von schwarzer Frauen- und Familienpolitik zu halten ist": "In erster Linie sind Frauen Opfer der Neuorganisation, bei der in Wahrheit nichts eingespart wird. Wo Frauen nicht das direkte Opfer sind, sondern verdiente Männer vorzeitig in Pension geschickt werden, da fallen dann Aufstiegsmöglichkeiten langjährig verdienter Expertinnen weg", erklärte Einem. Er fügte hinzu: "Die Spitze des Zynismus stellt aber die Beseitigung einer der Gruppenleiterfunktionen dar: die Leiterin befindet sich in Elternkarenz. Ihr Job ist weg, wenn sie zurück kommt. Das ist ÖVP-Familienpolitik." ****

Der Präsident des Bunds sozialdemokratischer AkademikerInnen hebt in seiner Kritik außerdem die Minister Haupt (FPÖ) und Strasser (ÖVP) hervor. Dabei erinnerte Einem daran, "dass Haupt einen verdienten, aber offenbar politisch nicht genehmen Sektionschef in den Ruhestand versetzt hat, indem er kurzerhand dessen Sektion auflöste". Eingespart werde dabei nichts, denn die Sektion sei einfach nach Beseitigung des unerwünschten Beamten neu erfunden worden. "Und - oh Wunder - nun sitzt plötzlich ein freiheitlicher Landtagsabgeordneter auf dem Job, der zuvor angeblich nicht mehr gebraucht wurde", so Einem, der in diesem Zusammenhang "an die hartnäckigen Bemühungen desselben Ministers bei Versorgung seines Parteigängers Gaugg erinnern will".

"Innenminister Strasser schießt in dieser Hinsicht aber den Vogel ab", so Einem weiter. "Er baut sein Ministerium bereits seit zwei Jahren konsequent auf monokolor schwarz um, nennt das rot-weiß-rot und hat die Stirn zu behaupten, die vorzeitige Zwangspensionierung von 30 leitenden Gendarmeriebeamten sei eine Einsparung, ein 'Golden Handshake', wie er sich in einem Bericht des ORF-"Report" ausdrückte. Er gibt sogar zu, dass er die Positionen nachbesetzen will - per 1. Dezember und per 1. Jänner 2003. Die Kosten der Umfärbung trägt der Steuerzahler - 100 Prozent der Pensionskosten und 100 Prozent der Kosten der Parteigänger des Ministers, die zum Zuge kommen sollen." Zugleich habe derselbe "christlich-soziale" Innenminister zu wenig Budgetmittel, um Asylwerber in Bundesbetreuung zu nehmen, kritisiert Einem: "Strasser ist es offensichtlich egal, wenn er Familien mit Kleinkindern aus Afghanistan bei knapp über Null Grad Celsius auf die Straße setzt." (Schluss) wf

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