KUKACKA: SKANDALÖSE VEREINNAHMUNG DER OÖ-GEBIETSKRANKENKASSE DURCH DIE SPÖ!

Entpolitisierung der Sozialversicherung notwendig, Verfassungsklage unberechtigt =

Wien, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Die gemeinsame und zeitgleiche Aktion der SPÖ-Oberösterreich gegen eine angeblich von der Regierung geplante Zwei-Klassen-Medizin und die Verfassungsklage der oö. Gebietskrankenkasse gegen das ihr gesetzlich vorgeschriebene Darlehen zur Sanierung anderer notleidender Kassen in anderen Bundesländern zeige die skandalöse parteipolitische Vereinnahmung der oö. Gebietskrankenkasse durch die SPÖ. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch. ****

Obwohl die Gebietskrankenkasse ein auf gesetzlicher Grundlage beruhender Selbstverwaltungkörper aller oberösterreichischen Arbeiter und Angestellten, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit sei, werde sie offenbar von Kassenobmann und SPÖ-Betriebsratskaiser Helmut Oberchristl schamlos für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert. Mit dem SPÖ-Gewerkschaftsboss Oberchristl stehe ein gestandener SPÖ-Parteipolitiker an der Spitze der Gebietskrankenkasse und beweise täglich, dass dort das SPÖ-Parteikalkül vor dem notwendigen Reformbewusstsein regiere, so Kukacka.

Im politischen Gleichschritt von SPÖ-Oberösterreich und OÖ. Gebietskrankenkasse werde versucht, mit Angstparolen das parteipolitische Geschäft der Opposition zu besorgen, statt bei den notwendigen Reformen des österreichischen Gesundheitswesens mitzuziehen.

Kukacka wies darauf hin, dass die Verfassungsklage ungerechtfertigt sei, weil es sowohl zu einer gesetzlichen Fixierung für die Rückzahlung der Darlehen der oö. Gebietskrankenkasse gekommen sei, als auch die Verpflichtung der anderen defizitären Kassen zu konkreten Reformzielen durchgesetzt und im Gesetz fixiert wurde. Damit seien auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die oö. Gebietskrankenkasse ihre Darlehen wieder zurückerhält und weitere Reformen bei anderen Kassen eingeleitet werden.

Im Gesetzesbeschluss ist ausdrücklich festgehalten, dass die österreichische Sozialversicherung nicht rein dem Versicherungsprinzip, sondern auch dem solidarischen Lastenausgleich innerhalb von gesamtösterreichischen Kranken- bzw. Soziaverlsicherungsanstalten verpflichtet ist. Ein finanzieller Ausgleich zwischen defizitären und positiv bilanzierenden Krankenversicherungsträgern sei deshalb nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern geradezu geboten, stellte der Gesetzgeber klar.

Kukacka forderte die SPÖ Krankenkassen-Bosse auf, die alte sozialistische Idee der Solidarität - eine der Grundpfeiler der Sozialversicherung - nicht auf dem Altar des parteipolitischen Opportunismus zu opfern und verwies darauf, dass durch ein niedrigeres Lohnniveau (geringere Beitragsgrundlage) und einem höheren Pensionistenanteil die Struktur der Versicherten in manchen Bundesländern schlechter sei als in Oberösterreich. Diese Ungleichgewichte müssten durch finanziell leistungsstärkere Krankenkassen wie die oberösterreichische eine ist, ausgeglichen werden.

Die totale politische Instrumentalisierung der oö. Gebietskrankenkasse durch die SPÖ zeige nur, dass für die Zukunft eine stärkere Entpolitisierung in dieser für die Gesundheitsversorgung der oö. Bevölkerung so wichtigen Sozialversicherung stattfinden müsse und Experten und Fachleute statt Betriebsratskaiser an die Spitze gestellt werden müssten, deren Entscheidungen von gesundheitspolitischen und nicht von parteipolitischen Überlegungen getragen werden, schloss Kukacka. (Schluss)

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