Industrie gegen Aufweichung der Stabilitätskriterien

IV-Präsident Mitterbauer: Politikempfehlungen der Kommission dürfen nicht zur Makulatur werden - Europäische Union braucht effizientes Management - Kritik an mangelnder europäischer Zukunftsdebatte in Österreich - Europäische Industrie präsentiert Konventspräsident Giscard D'Estaing Reformvorstellungen für Europa

Wien (PdI) Der Dachverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände UNICE diskutiert im Rahmen einer zweitägigen Konferenz in Brüssel seine Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union. Im Zuge der Konferenz sprach sich IV-Präsident und UNICE-Vizepräsident DI Peter Mitterbauer gegen eine Aufweichung der Stabilitätskriterien aus. Die Vorgangsweise rund um die Aussagen sollte darüber hinaus Anlass sein, bessere Umsetzungsmechanismen für Politikempfehlungen aus Brüssel in den Mitgliedstaaten zu schaffen:
"Die Empfehlungen der Kommission müssen direkt an die Mitgliedstaaten und zwar sowohl an die Regierungen, als auch an die Parlamente übermittelt werden. Nur so kann es eine breite Debatte der Empfehlungen auch in der Öffentlichkeit geben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Mahnungen und Empfehlungen der Kommission im Ministerrat verwässert oder begraben werden, wie die Diskussion im ECOFIN über die Einhaltung des Stabilitätspaktes im letzten Halbjahr gezeigt hat."

"Die Europäische Union braucht eine tiefgreifende Reform", erklärte Mitterbauer weiters am Rande des Seminars. "Ich begrüße die Möglichkeit, die Vorstellungen der europäischen Industrie zur Zukunft Europas mit dem Präsidenten des Konvents, Valérie Giscard D'Estaing, diskutieren zu können. Schließlich kann Europa das selbstgestellte Ziel, bis 2010 der erfolgreichste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, nur dann erreichen, wenn es auch nach der Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedsstaaten ein effizientes Management für Europa gibt."

Mitterbauer fordert auch eine verbesserte Vertretung der EU in internationalen Wirtschaftsorganisationen und bei Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen. "Schon anlässlich des Nizza-Gipfels hat sich die IV für eine starke Verhandlungsposition der Kommission und durchgehende qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Handelspolitik ausgesprochen," erläuterte Mitterbauer. "Wir brauchen eine schlagkräftige Europäische Union in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen." Auch für andere Politikbereiche müsse der Schritt zu mehr qualifizierten Mehrheitsentscheidungen jetzt erfolgen, weil eine EU der 25 andernfalls Gefahr laufe, im Einstimmigkeitsverfahren gelähmt zu sein.

Der UNICE-Vizepräsident übte auch Kritik daran, dass Österreich die Debatte über die Zukunft Europas zu wenig mitgestalte. Die von der Regierung gesetzten Impulse hätten nicht zu der erhofften breiten Diskussion geführt. Österreich unterschätze die Bedeutung des Konvents, der zu einer Vielzahl von substantiellen Reformen führen werde.
Im Rahmen der UNICE-Konferenz treffen die europäischen Industriepräsidenten auch mit Vertretern des Europäischen Parlaments im Konvent zusammen.

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