Rauch-Kallat: Innenminister nimmt Verantwortung in Asylfrage wahr

SPÖ, Grüne: Billige Wahlkampfpolemik ohne konkrete Maßnahmen

Wien, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Im Unterschied zu Sozialisten und Grünen nimmt der Innenminister seine Verantwortung in der Asylwerber-Frage wahr: Die Plätze in der Bundesbetreuung wurden von 3.000 auf 7.000 aufgestockt, in den Herkunftsländern läuft eine Informationskampagne darüber, dass es in Österreich kein wirtschaftliches Asyl gibt, und jenen Asylwerbern, die keine Aussicht auf eine positive Erledigung ihres Verfahrens haben, wird ein Angebot zur Rückkehr in ihre Heimatländer gemacht", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. Es könne aber nicht so sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich versuchen würden, das Asylrecht auszunutzen. Man müsse "ganz klar" unterscheiden zwischen jenen, die wirklich Asyl benötigen, und jenen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ins Land wollten. ****

Zudem werde man sich gemeinsam mit den Hilfsorganisationen um Problemfälle kümmern. SPÖ und Grüne dagegen würden versuchen, die Frage Asyl zu billiger Wahlkampfpolemik auszunutzen, ohne konkrete Maßnahmen zur Besserung der Situation anzubieten. "Wieder einmal macht es sich die Opposition von der Zuschauertribüne damit denkbar einfach", so die ÖVP-Generalsekretärin. Innenminister Strasser habe bereits Anfang August Vorschläge zur Reform im Asylrecht vorgelegt. "Die Opposition hat diese abgelehnt. Heute wird von Rot und Grün gegen das Vorgehen von Ernst Strasser auf allen Ebenen mobil gemacht. Das ist gar zu durchsichtig", so Rauch-Kallat.

Im Unterschied dazu seien die Sozialisten immer gegen eine vernünftige Asylpolitik gewesen. "Es ist kein guter Dienst an wirklichen Flüchtlingen, wenn sich die Sozialisten zu Sprechern jener machen, die das Asylrecht bewusst oder unbewusst missbrauchen", so Rauch-Kallat. Sie wies darauf hin, dass das rote Wien im Unterschied zum Bund seine Verpflichtungen in der Asylwerber-Frage nicht erfülle. "Auch dem sozialistischen Bürgermeister von Traiskirchen war die Einhaltung einer mit einem sozialistischen Innenminister in den 90er Jahren geschlossenen Vereinbarung wichtiger als das Schicksal der Asylwerber in Traiskirchen."

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