SPÖ-Neck-Schaukowitsch: Recht aller Menschen auf beste medizinische Versorgung muss erhalten bleiben!

Vehemente Kritik an FPÖVP-Gesundheitspolitik - Bei Fortsetzung von Schwarzblau droht Zwei-Klassen-Medizin

Wien (SPW-K) - "Das Recht aller Menschen in Österreich auf die beste medizinische Versorgung muss erhalten bleiben. Die Wiener SPÖ wird jedenfalls mit ganzer Kraft gegen Maßnahmen kämpfen, die dieses Recht aushöhlen und eine Zwei-Klassen-Medizin einführen wollen", erklärte Mittwoch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Wiener Gemeinderates, Dr. Elisabeth Neck-Schaukowitsch in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Die Gemeinderätin nahm damit Bezug auf die von FPÖ-Staatssekretär Waneck aber auch vom - der ÖVP nahestehenden - Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Gleitsmann, angestellten Überlegungen, verschiedene Leistungspakete in der Sozialversicherung u.a. auch unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede einzuführen. ****

Als "an Absurdität nicht zu überbieten" bezeichnete die Mandatarin den von Staatssekretär Waneck gemachten Vorschlag, von den Bewohnern der Städte höhere Sozialversicherungsbeiträge einzuheben. Das würde letztlich bedeuten, so Neck-Schaukowitsch, dass z. B. die Wiener SteuerzahlerInnen, die ohnehin bereits die ausgezeichnete Versorgung auch von Patienten aus anderen Bundesländern in den Wiener Krankenanstalten mitfinanzieren, noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen. "Offensichtlich", so Neck-Schaukowitsch, "führen FPÖ und ÖVP einen Wettkampf darüber, wer am wirkungsvollsten das bisher bestens bewährte österreichische Gesundheitssystem zerschlagen kann" Sowohl der Waneck-Vorstoß als auch die Gleitsmann-Forderung nach verschiedenen Leistungspaketen je nach finanzieller Möglichkeit der Versicherten hätten absolut nicht mit einer Reform zu tun, sondern sind ein gesundheitspolitischer Rückschritt in die Ellbogengesellchaft des 19. Jahrhunderts. Bei Fortsetzung der schwarzblauen Koalition drohe Österreich die Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin. "Die SPÖ lehnt einen solchen Weg entschieden ab", betonte die Gesundheitspolitikerin.

Für die SozialdemokratInnen stehe jedenfalls auch bei der Gesundheitspolitik der Mensch im Mittelpunkt ihrer Politik, erläuterte Neck-Schaukowitsch den Standpunkt ihrer Partei. Das bedeute, den gleichen Zugang für alle Menschen, egal ihrer sozialen Herkunft und ihrer finanziellen Möglichkeiten zu den Einrichtungen des Gesundheitswesens und den medizinischen Errungenschaften. Die finanzielle Situation des Gesundheitssystems könne auch durch andere Maßnahmen als Erhöhung der Selbstbehalte und ungerechte, medizinisch fragwürdige Leistungseinschränkungen verbessert werden, meinte die Gemeinderätin. So seien die Medikamentenpreise in Österreich noch immer zu hoch, außerdem könnte durch die konsequente Ahndung des Schwarzunternehmertums aber auch der Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote analog zu anderen Industrienationen die Ertragssituation der Krankenkassen deutlich verbessert werden. Auch durch die Verstärkung von Präventionsmaßnahmen und den Abbau von Doppelgleisigkeiten gäbe es die Möglichkeit, Kosten im Gesundheitssystem sinnvoll zu sparen, betonte Neck-Schaukowitsch abschließend. (Schluss)

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