LH Haider: Nein zu zusätzlichen Kosten bei Asyl-Betreuung

Bund soll Kosten wegen Untätigkeit nicht auf Länder überwälzen - Reformmaßnahmen endlich umsetzen

Klagenfurt (LPD) - In der aktuellen Asyl-Debatte stellt Landeshauptmann Jörg Haider klar, dass das Land Kärnten rund 7 Prozent der Asylwerber unterzubringen hat und für die in der Betreuung des Landes befindlichen Asylwerber heuer schon (bis 30. September) 480.572 Euro bezahlt hat. Im Vorjahr betrugen die Aufwendungen des Landes - die jährlich rasant ansteigen - 592.130 Euro.

Wenn der Bund beabsichtige, die Bundesbetreuung einzuschränken, dann fallen die Kosten den Ländern an. Das Land Kärnten sei aber nicht bereit, weitere Kosten zu übernehmen, bekräftigte Haider. Der Bund solle sich darum kümmern, die Missbrauchsmöglichkeiten auszuschalten und die zahlreichen vorgeschlagenen Reformmaßnahmen raschest umzusetzen. Die durch die Untätigkeit entstehenden Kosten solle der Bund selbst tragen, so der Landeshauptmann. (Schluss)

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