Bures: Bartenstein soll etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält es für wenig sinnvoll, wenn der Arbeitsminister mit einer zweimonatigen Verspätung die Vorschläge der Hartz-Kommission für den deutschen Arbeitsmarkt annimmt. "Der österreichische Arbeitsmarkt ist im Unterschied zum deutschen einer der flexibelsten aller Industriestaaten", erklärte Bures. Sie fügte die Kritik hinzu:
"Obwohl derzeit 200.000 Menschen ohne Beschäftigung dastehen, macht sich Bartenstein lieber Gedanken darüber, wie er Arbeitslose sanktionieren kann, statt darüber nachzudenken, wie Wirtschaft und Beschäftigung angekurbelt werden können." ****

Bartenstein überlegt z. B. Sanktionen für Arbeitnehmer, die trotz bevorstehender Kündigung sich nicht beim AMS melden. Bures erinnert daran, dass die schwarz-blaue Regierung den Postensuchtag für Arbeitnehmer gestrichen hat. "An eine bestehende Verschlechterung für Arbeitnehmer will Bartenstein jetzt zusätzliche Sanktionen knüpfen", kritisierte Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin unterstrich, dass Bartenstein in der Arbeitsmarktpolitik "völlig ohne Konzept da steht". "Nachdem die Regierung die Kassen des AMS ausgeräumt hat, alle Investitionsmaßnahmen gestoppt und die höchste Steuer- und Abgabenquote verursacht hat, steht sie ratlos vor einer Situation, die sie zu einem wesentlichen Teil selbst zu verantworten hat", so Bures mit dem Hinweis auf die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit.

"Gerade die Arbeitnehmer, die am meisten auf die Unterstützung durch aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind - Jugendliche und ältere Arbeitnehmer -, werden von ÖVP und FPÖ schamlos im Stich gelassen", kritisierte Bures. Bei den über-55-Jährigen Frauen stieg die Arbeitslosigkeit um 43 Prozent, bei den über-60-Jährigen Männern um 26 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Jahresabstand um beinahe 20 Prozent. "Das ist die wirtschaftspolitische Schadensbilanz dieser Regierung, und wer ist dafür veranwortlich, wenn nicht er", schloss Bures. (Schluss) ns/wf

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