WIRTSCHAFTSBUND: EDLINGER SOLL SICH BEI BASEL II SELBST BEI DER NASE NEHMEN

Ex-Finanzminister war untätig – Leitl hat klare Erleichterungen für KMU durchgesetzt

Wien, 2. Oktober 2002 (ÖWB) Gerade Herr Edlinger zählt zu jenen SPÖ-Finanzministern, die es sträflich verabsäumt haben, dem Grundproblem der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich in Zusammenhang mit Basel II, nämlich der schlechten Eigenkapitalausstattung, entsprechend entgegenzuwirken. Es war unter anderen Edlinger, der die völlig unzulässige Höherbesteuerung von Unternehmensgewinnen zugelassen, verteidigt und nicht korrigiert hat. Im Gegensatz zur Untätigkeit des Ex-Finanzministers haben Bundeskanzler Schüssel und WB-Präsident Christoph Leitl - in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern - klare Erfolge für die KMU in Hinblick auf Basel II erreicht. Das sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf zu den Aussagen Edlingers in einer Presseaussendung. ****

"Die Struktur der KMU wird in Basel II jetzt stärker berücksichtigt, sodass die drohende Zinskeule und damit die Existenzgefährdung für über 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen abgewendet werden konnte", stellt Kopf klar.

Gemeinsam ist es Schüssel und Leitl gelungen, die unreflektierte Übernahme der amerikanischen Spielregeln zu verhindern und stattdessen Basel II an die europäischen Verhältnisse anzupassen, sagte Kopf. Das ist notwendig, weil sich in Europa wesentlich mehr Unternehmen über langfristige Bankkredite finanzieren als in den Vereinigten Staaten: In den USA sind es weniger als 20 Prozent der Betriebe, in der EU 46 Prozent und in Österreich sogar 65 Prozent. Das Grundproblem der schlechten Eigenkapitalbasis der KMU müsse ein Hauptschwerpunkt der kommenden Regierung sein, fordert Kopf. Der Wirtschaftsbund verlangt dabei vor allem die geringere Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne, eine Gleichstellung mit der Endbesteuerung bei Kapitalveranlagung, also die rechtsformneutrale Einführung einer einheitlichen Betriebssteuer von 25 Prozent. (Schluss)

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