Benes-Dekrete: Einem verlangt Aufklärung von Kanzler Schüssel

Welches Ziel verfolgt die schwarz-blaue Regierung in Sachen EU-Erweiterung?

Wien (SK) "Der Bundeskanzler hat anlässlich des Scheiterns des schwarz-blauen Experiments erklärt, er wolle den "erfolgreichen Reformkurs" mit der FPÖ auch nach der Wahl am 24. 11. fortsetzen. Der Bundeskanzler muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm um das Projekt der Wiedervereinigung Europas ist, wenn er diese Absicht wirklich verfolgt. Denn die heutigen Aussagen der freiheitlichen Vertreter zum jetzt vorliegenden Gutachten von Professor Frowein zu den Benes-Dekreten erfordern eine Entscheidung", stellte der Europasprecher der SPÖ gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Den Freiheitlichen geht es nicht um Problemlösung. Den Freiheitlichen geht es um Stimmung, um einen Außenfeind. Ohne Außenfeind keine innere Ordnung. Und da ist der FPÖ jedes Mittel recht." Jetzt seien es die Tschechen und ihre Regierung. Jetzt solle offenbar ihr Beitritt zur EU verhindert werden. "Wir verlangen, dass Bundeskanzler Schüssel klar stellt, was Regierungslinie ist - nicht was ÖVP-Linie ist. Es gibt eine - wenn auch teilweise angeblich zurück getretene - Regierung. Wolfgang Schüssel ist Kanzler dieser Übergangsregierung. Er soll sagen, welche Linie Österreich und diese Regierung verfolgt. Gilt das Ziel der EU-Erweiterung - einschließlich der Tschechischen Republik - für diese Regierung oder nicht?", fragte Einem den Bundeskanzler. (Schluss) ps/mm

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