Karas: Kommissionsvorschlag für neue Richtlinie zur Regelung von Unternehmensübernahmen liegt vor

'Level Playing Field' existiert nach wie vor nicht

Brüssel/Wien, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Die Kommission hat endlich ihren neuen Vorschlag für die lang überfällige Übernahmerichtlinie vorgestellt. Das ist zu begrüßen, auch wenn der Entwurf nur zum Teil Vorschläge der sogenannten 'Winter-Expertengruppe' aufgreift, mit der ein sogenanntes 'level playing field', also Waffengleichheit zwischen Unternehmen in Europa hergestellt werden soll", erklärte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas in Brüssel. Der alte Entwurf einer Übernahmerichtlinie war nach einem komplizierten Vermittlungsverfahren im Europäischen Parlament genau wegen dieses fehlenden 'level playing field' im Juli 2001 gescheitert. EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein hatte heute die Kommissionsentscheidung in einer Sondersitzung des Rechtsauschusses des Europäischen Parlaments vorgestellt. ****

Für den österreichischen Europaparlamentarier sei dringend erforderlich, vor dem Hintergrund der Integration der Kapitalmärkte in Europa einheitliche Übernahmeregeln zu haben. Diese dürften aber nicht bestimmte Unternehmen aus bestimmten Ländern einseitig benachteiligen. "Die Schaffung eines einheitlichen 'level playing field' mit Waffengleichheit für alle Unternehmen in der Europäischen Union war immer eine Kernforderung aus dem Europäischen Parlament. Insoweit weist der nunmehr vorgelegte Entwurf Mängel auf." Grundsätzlich sei zwar der vorliegende Entwurf deutlich besser als das im Parlament gescheiterte Vermittlungsergebnis des letzten Jahres. Unverständlich bleibe aber, warum die Europäische Kommission nicht konsequent die Vorschläge der Winter-Expertengruppe umgesetzt und die Mehrfachstimmrechte von der sogenannten 'Durchbruchsregel' ausgenommen habe.

Dies bedeute wiederum eine einseitige Benachteiligung der Unternehmen aus denjenigen Mitgliedstaaten, in denen solche Sonderregelungen nicht existieren. "Hier haben sich offensichtlich die Lobbyinteressen von Familien durchgesetzt, die zwar nicht mehr die Kapitalmehrheit an ihren früheren Unternehmen haben, aber durch Satzungsregeln die faktische Kontrolle ausüben. Es gibt sachlich keinen Grund, warum diese 'family controlled, but not family owned-companies' besonders geschützt werden müssen. Die juristischen Argumente der Kommission überzeugen nicht, weil das Problem der Eigentumsrechte durch Übergangsfristen und eine Differenzierung der Angebotspreise zu lösen gewesen wäre", sagte Karas, der seinen Fraktionskollegen Klaus-Heiner Lehne (CDU) als Berichterstatter des Parlaments zur Übernahmerichtlinie bei der Einbringung entsprechender Änderungsanträge zur Herstellung des 'level playing field' in erster Lesung unterstützen wird.

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