AK befürchtet weitere Verteuerung der Müllgebühren

Kaum Wettbewerb und Kontrolle bei den Sammel- und Verwertungssystemen

Wien (AK) - In der Abfallvermeidungspolitik des Umweltministeriums überwiegen Ökoschmäh und Wirtschaftsinteressen, kritisiert Werner Hochreiter, von der AK Umweltpolitik anlässlich des Kongresses Vermeidung kommunaler Abfälle: "Wofür die Wirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird, dafür müssen die Konsumenten über die Müllgebühren herhalten. So belastet Umweltminister Molterer durch seine neuen Verordnungen jeden Haushalt im Durchschnitt um 50 Euro mehr im Jahr. Daher verlangt die AK mehr Wettbewerb bei Sammelsystemen, mehr Mitsprache des Parlaments und eine wirksame Kontrolle im Interesse der Konsumenten.

Schon jetzt zahlt ein Haushalt im Durchschnitt 230 Euro für die Sammlung, Verwertung und Behandlung der Haushaltsabfälle. Alleine ein Viertel geht über Aufschläge auf die Produktpreise für die privaten Sammelsysteme zu Verpackungen und Kühlgeräten. Und diese Kosten werden neuerlich steigen, warnt Hochreiter: "Durch die kürzlich novellierte Getränkeverpackungszielverordnung, die Elektroaltgeräte-und Altauto-Verordnung wird ein Haushalt im Jahr um durchschnittlich 50 Euro mehr belastet." Das ist eine Steigung um fast 25 Prozent seit 1997. Hochreiter: "Hier dominieren aber weiterhin der Ökoschmäh und die Interessen der Wirtschaft." Statt Umweltschutz werden die Abfälle aus Getränkeverpackungen deutlich zunehmen. Sammeln statt vermeiden war nämlich die Devise von Minister Molterer, der einfach die 1992 geschaffenen Bestimmungen zum Schutz von Mehrweggetränkeverpackungen beseitigt hat.

Das Umweltministerium behindert auch ständig die Kontrolle des privaten ARA Verpackungssammelmonopols, das nur teilweise für die zusätzlichen Müllberge zuständig sein will. 50 Prozent der Unternehmen zahlen nicht für ihre Kunststoffverpackungen. Die jährlichen Anträge der AK auf Überprüfung des ARA-Monopols haben Minister Molterer bzw sein Vorgänger Bartenstein immer zurückgewiesen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass alle Bescheide rechtswidrig waren. Die AK wird also dieses Jahr eine ordnungsgemäße Überprüfung der ARA-Tarife durchführen lassen. "Transparenz für die Konsumenten und echten Wettbewerb zu schaffen, war schon bisher kein Anliegen von Umweltminister Molterer", kritisiert Hochreiter auch in Hinblick auf die private Altkühlgerätegesellschaft, wo immer noch ein mehrstelliger Millionenbetrag (rund 30 Mio Euro) aus dem überteuerten Kühlgerätepickerl "geparkt" ist.

Wenn der Umweltminister Maßnahmen zur Abfallvermeidung ankündigt, dann geht es erfahrungsgemäß um Privatisierung kommunaler Aufgaben oder um freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft, wo Umweltziele wenig Rolle spielen, betont der AK Experte. Besonders kritisch ist, dass Umweltminister Molterer seine eigenen Verordnungen nicht Ernst nimmt:
So hat Molterer nur durch einen Berechnungstrick im Sommer erklären können, dass die Deponierestmengenziele für 2001 eingehalten wurden, obwohl nach AK Angaben zu viele Kunststoffverpackungen deponiert wurden.

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