Karas: Solbes erläutert Stabilitätspakt-Entscheidung im EP

Währungskommissar kommt Karas-Forderung umgehend nach

Brüssel/Wien, 2. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "EU-Währungskommissar Pedro Solbes ist meiner Forderung umgehend nachgekommen und wird heute Nachmittag den Fraktionssprechern im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort stehen, warum die Kommission das Zieldatum zur Erreichung ausgeglichener Haushalte in der Eurozone auf 2006 verschieben will", sagte heute der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion Mag. Othmar Karas. Der österreichische Europaparlamentarier hatte in der vergangenen Woche nach Bekannt werden der umstrittenen Kommissionsentscheidung umgehend eine Aussprache im Parlament gefordert, der Solbes jetzt nachkommt. ****

Er sei nach wie vor der Ansicht, dass die Verschiebung des Zieldatums ein falscher Schritt sei. "Ich warne eindringlich vor einer drohenden Aufweichung des Stabilitätspaktes", betonte Karas. "Auch wenn keine Aufweichung der im Stabilitätspakt verankerten Kriterien wie der Defizitobergrenze von drei Prozent angestrebt wird, ist auch diese Entscheidung schon schädlich für die Glaubwürdigkeit der Währungsunion." Er bedauere deshalb, dass sich die Kommission anscheinend dem politischen Druck mancher EU-Mitgliedsstaaten beugen wolle. "Die Bewährungsprobe für die Kommission steht jetzt unmittelbar bevor. Einige Länder wie Deutschland drohen an die Defizitgrenze zu gelangen oder haben sie schon überschritten. Hier ist der blaue Brief fällig und die EVP-ED-Fraktion als Fraktion der Stabilität und Zuverlässigkeit wird genau darauf achten, dass die Kommission die Bestimmungen des Paktes auf Punkt und Beistrich einhält", so Karas.

Besonders gefährlich seien Bestrebungen, die Definition der Neuverschuldung zu verändern, wie dies auch aus Teilen der sozialistischen Fraktion im Europaparlament gefordert werde. "Unsere Fraktion wird solchen Ansinnen mit maximaler Ablehnung begegnen", betonte Karas. "Es ist widersinnig, die Regeln ändern zu wollen, nur weil einige Länder Probleme mit der Einhaltung haben", so der österreichische Europaparlamentarier. Alle jene Staaten, die sich ehrlich bemühten den Pakt einzuhalten, hätten keinen Grund zur Furcht. "Wer den Pakt einhält, hat genügend Spielraum für politische Initiativen und Investitionen. Das können die meisten Euroländer auch unter Beweis stellen, nicht zuletzt Österreich. Auf Grund unserer Politik haben wir jetzt genügend Spielraum für Hochwasserhilfe und ein massives Konjunkturpaket", sagte Karas abschließend.

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