Landesrat Ackerl: BM Strasser soll die neue Richtlinie sofort wieder aufheben!

Bundesbetreuung: Hau-Ruck-Aktion auf Kosten der Länder

Auf Grund einer neuen Richtlinie die seit gestern in Kraft ist, kommt es zu massiven Verschärfungen bei der Unterbringung von AsylwerberInnen in der Bundesbetreuung und auch bei der Aufnahme in die "Notquartiere". "Die Länder waren in diese Vorgangsweise des Bundes nicht eingebunden und müssen nun aber die Folgen tragen", fordert Landesrat Josef Ackerl den zuständigen Bundesminister Ernst Strasser auf, die Richtlinie umgehend wieder aufzuheben.

Durch die am 1.10.2002 in Kraft getretene Richtlinie mit der die Unterbringung von AsylwerberInnen in der Bundesbetreuung und auch die Aufnahme in das Notquartier geregelt wird, entstehen in den Ländern große Schwierigkeiten. Nach den neuen Richtlinien werden bestimmte Staatsangehörige nicht mehr in Bundesbetreuung aufgenommen bzw. relativ bald wieder daraus entlassen. In Oberösterreich kommen zu den normalen Entlassungen, die wöchentlich ca. zwischen 10 bis 25 Personen ausmachen, nun schätzungsweise monatlich noch einmal mindestens weitere 60 bis 80 Personen hinzu, die aus der Bundesbetreuung entlassen werden. In dieser Schätzung noch gar nicht enthalten sind diejenigen, die gar nicht mehr ins Notquartier aufgenommen werden. Sicher ist jedenfalls, dass die Zahl von AsylwerberInnen, die ohne Versorgung "auf der Straße stehen" massiv zunehmen wird. Soziale Konflikte sind durch dieses Agieren vorprogrammiert.

Bereits bisher werden Hunderte von AsylwerberInnen, die nicht in der Bundesbetreuung oder im Notquartier aufgenommen werden, von NGO´s mit Unterstützung des Landes Oberösterreich versorgt. Durch die neue Richtlinie werden viele hinzukommen, die das Land OÖ und die NGO´s nicht mehr versorgen können.

"Die Aussagen von Bundesminister Strasser, dass die Länder in diese Vorgangsweise des Bundes eingebunden waren, ist falsch. Zumindest beim oberösterreichischen Flüchtlingskoordinator ist kein Schreiben des Bundesministers über die geplante und nun bereits umgesetzte Richtlinie bekannt" fordert Soziallandesrat Josef Ackerl Bundesminister Strasser auf, die Richtlinie aufzuheben.

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