Lunacek: Schüssel muß nach FP-Veto gegen Erweiterung Blau-Schwarz ausschließen

FP-Veto zerstört ‚Herzstück’ von Schüssels Politik

Wien (OTS) Heftige Kritik gegen die nunmehr auch auf die Slowakei ausgeweitete Vetodrohung durch die FPÖ übt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "In der FPÖ haben endgültig die Knittelfelder Putschisten die Macht übernommen. Mit der Herauslösung von Tschechien und der Slowakei würde das größte Friedensprojekt der EU zu Fall gebracht", so Lunacek. "Der einzige, der offensichtlich noch immer nicht begreifen will, daß mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, ist Bundeskanzler Schüssel, der nach wie vor auf eine blau-schwarze Koalition setzt. Wer Schüssel wählt, riskiert damit die Verhinderung der EU-Erweiterung", so Lunacek.

Der Frowein-Bericht habe deutlich gemacht, daß die Benes-Dekrete kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei darstellen, erinnert Lunacek. "Mit derartigen Äußerungen werden die Bemühungen all jener in Tschechien zunichte gemacht, die sich für eine politische Erklärung und eine innerstaatliche Lösung einsetzen", so Lunacek.

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