Einem fordert von Ferrero-Waldner volles Engagement gegen "Wild-West-Politik im Weltmaßstab"

Wien (SK) "Gestern einigen sich Vertreter der Vereinten Nationen und des Irak auf die Wiederzulassung der Waffeninspektoren im Irak. Und noch am selben Abend erklärt der Sprecher von Präsident Bush, es sei zu wenig, wenn die geltenden Bedingungen erfüllt würden. Und es gebe ein billigeres Mittel zur Lösung des Problems: Eine Kugel sei billiger als ein Krieg", zeigte sich der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, erschüttert von der Kultur des Umgangs der USA mit UNO-Resolutionen, aber noch mehr davon, dass hier offen zum Mord aufgerufen werde. "Ich fordere die Frau Außenministerin auf, ihr ganzes Engagement aufzuwenden, um einerseits eine einheitliche Haltung der EU in dieser Frage zu erreichen - und auch das Vereinigte Königreich für eine europäische Lösung zu gewinnen und um andererseits darauf hin zu wirken, dass zivilisierte Formen der Konfliktaustragung wieder die Oberhand gewinnen." ****

Es gehe nicht an, dass die Weltpolitik auf das Niveau des "Wilden Westens" gebracht werde. "Die SPÖ steht jedenfalls für gemeinsame europäische Lösungen und für die Herrschaft des Rechts - auch auf Weltebene. Für kleine Staaten gibt es keine andere Lösung. Daher lehnen wir einseitige Machtpolitik von jeder Seite ab, weil nicht denen, die die militärischen Mittel dazu haben, auch das Recht eingeräumt werden darf, eigenmächtig über Leben und Tod, über Krieg und Frieden zu entscheiden", schloss Einem. (Schluss) ps/mp/mm

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