Waneck: Seriositätsverlust im Wahlkampf schadet Ihrer Gesundheit

SPÖ-Polemik nicht mehr zu überbieten

Wien, (BMSG/STS) – "Die Polemik der SPÖ hat mit den Kommentaren zum ersten Österreichischen Gesundheitsplan die Grenzen des guten Geschmacks überschritten", sagte heute FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Trotz Wahlkampf sollten die Damen und Herren im ‚Red Brother’-Container daran denken, dass man die Ängste und Sorgen kranker Menschen nicht für parteipolitische Scharmützel missbrauchen sollte." ****

Es sei unglaubwürdig, so Waneck, wenn die SPÖ den Leuten verspreche mit weniger Geld mehr Leistungen zu erbringen und mit mehr Bürokratie in den Kassen eine bessere Verwaltung bewerkstelligen zu können. Auch der "Zwei-Klassen-Medizin"-Aufschrei nach jedem Reformvorschlag sei schön langsam langweilig, so Waneck, der darauf verwies, dass nach 30 Jahren roter Gesundheitsverwaltung eine unsoziale Mehrklassenmedizin vorherrsche die absolut ungerecht sei. "Wir wollen gleiche Leistung für gleiche Beiträge."

"In diese Richtung gehen auch die Reformansätze des Österreichischen Gesundheitsplanes, in dem vorgesehen ist die neun Gebietskrankenkassen organisatorisch zusammenzulegen und die Leistungen auf hohem Niveau zu harmonisieren", so Waneck. Es sei nicht einzusehen, dass Burgenländer bei gleichen Beiträgen weniger Leistungen bekommen als etwa Vorarlberger. Dies habe nach zweieinhalb Jahren Polemik gegen diese Verbesserung in der Versorgung auch SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer erkannt, der aber nun diesbezüglich von seinen Parteifreunden in Oberösterreich zurückgepfiffen wurde, so Waneck.

"Wie wenig sich die SPÖ-Containerbewohner in der Gesundheitspolitik auskennen, haben sie mit den Kommentaren zur angeblichen Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen bewiesen", sagte Waneck. Faktum sei, dass im ASVG ein sogenannter "Strukturausgleich" festgeschrieben wurde, der auf die unterschiedlichen Strukturnachteile der einzelnen Krankenkassen Rücksicht nehme. Einer dieser "Strukturnachteile" sei der "Großstadtfaktor". "Danach berechnen sich die Strukturausgleichszuschüsse, die mit den Beiträgen überhaupt nichts zu tun haben", berichtigte Waneck diesbezüglich missverständliche Interpretationen und Kommentare. "Mit anderen Worten: Es gibt keine Beitragserhöhung für Bewohner von Ballungsräumen", stellte Waneck klar.

Der seit nunmehr zweieinhalb Jahren andauernde Eiertanz der SPÖ im Gesundheitswesen beweise nur Eines, so Waneck, nämlich, dass Österreich vor einer SPÖ Gesundheitspolitik geschützt werden müsse. "Der Bundesregierung ist es gelungen Teile der alten verkrusteten Struktur aufzubrechen und Reformschritte zu setzen, die allen Österreichern eine optimale Gesundheitsversorgung bietet, ohne sie zusätzlich zu belasten. Mit einer SPÖ-Regierung ist zu befürchten, dass wir in alte Zeiten zurückfallen, in denen Reformen immer nur mehr Beiträge bedeutet haben. Das österreichische Gesundheitssystem darf nicht ‚Kaputtverwaltet’ werden", sagte Waneck, der darauf verwies, dass dies nur mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindert werden könne. (Schluss) mg bxf

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