GRAF: Benes-Dekrete: Täter dürfen nicht zu Opfern gemacht werden

Verharmlosung eines Genozidtatbestands in Frowein-Gutachten

Wien, 2002-10-02 (fpd) - Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung sei es gelungen, wesentliche Besserstellungen für die Vertriebenen zu erreichen, erklärte FPÖ-Vertriebenensprecher Dr. Martin Graf bei der heute gemeinsam mit FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Graf nannte hier die Verankerung der Vertriebenenpolitik in einem Regierungsprogramm, und zwar erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik. Weiters sei durch das österreichisch-slowenische Kulturabkommen erstmals die deutschsprachige Minderheit in Slowenien genannt worden. In den Jahren 2000 und 2001 habe es je 2 Mio. öS (145.345,- Euro) Unterstützung für das Haus der Heimat gegeben, und im Anschluß daran die Errichtung einer Vertriebenenstiftung in der Höhe von 100 Mio. öS (7,26 Mio. Euro), wodurch erstmals seit 1945 eine eigenständige finanzielle Basis für die Vertriebenen in Österreich geschaffen worden sei. Die Vertreter der Vertriebenenverbände hätten in der österreichisch-tschechischen Historikerkommission Sitz und Stimme erhalten.

Während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung seien mehrere Restitutionsgesetze in den Nachfolgestaaten der k.u.k. Monarchie erlassen worden, führte Graf weiter aus:
- Kroatien: Novellierung des Restitutionsgesetz beschlossen (Anträge von Betroffenen sind bis 4. Jänner 2003 möglich)
- Slowenien: Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, daß bei Vermögensanträgen die Berufung slowenischer Stellen auf die AVNOJ-Bestimmungen unzulässig ist und daher nunmehr Anträge von Betroffenen möglich sind
- Ungarn: Restitutionsgesetz erlassen
- Jugoslawien: Minderheitenschutzgesetz, durch das die deutsche Minderheit als autochthone Volksgruppe anerkannt wurde. Damit wird der rechtlicher Zugang zur Restitution garantiert, da ethnisch motivierte Diskriminierung in diesem Gesetz untersagt sind.
- Rumänien: sehr gute Restitutionsgesetze vorhanden; zur Zeit wird ein weiterführendes Gesetz verhandelt.

Im Gegensatz dazu gebe es in der Tschechischen Republik kein Entgegenkommen bei der Aufhebung der Unrechtsgesetze und keine Restitution. Ebenso verhalte es sich in der Slowakei, kritisierte Graf. Die Freiheitlichen würden es als ihre Aufgabe erachten, sich für die Vertriebenen weiterhin ganz besonders einzusetzen, und daher folgende Maßnahmen und Forderungen für erforderlich halten:
- Gleichbehandlung aller EU-Beitrittskandidaten in Fragen menschenrechtswidriger Vertreibungen, damit
- Aufhebung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen,
Inangriffnahme einer den Grundsätzen der Menschenrechte und des Völkerrechts entsprechenden Vermögensrestitution durch die Tschechische Republik sowie die Slowakei (entsprechend dem Standard bei den anderen Beitrittskandidaten: Rumänien, Ungarn, Slowenien, sowie bei den Staaten Kroatien und Jugoslawien),
- keine Relativierung des organisierten Genozids an den Altösterreichern deutscher Muttersprache, (die FPÖ wird es nicht zulassen, daß die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht werden),
- Einbindung der Vertriebenenverbände in die bilateralen und multilateralen Verhandlungen,
- Schaffung eines einheitlichen - verbindlichen und durchsetzbaren -Volksgruppen- bzw. Minderheitenrechtes auf hohem Standard in allen Staaten der EU und auch in allen Beitrittskandidatenländern,
- Vertiefung des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens,
- Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als autochthone Volksgruppe in den Nachfolgestaaten der ehemaligen k.u.k. Monarchie: Rumänien, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Kroatien analog zu Jugoslawien.

Frowein mache in seinem Gutachten einen entscheidenden Fehler, indem er den Tatbestand des Völkermords nicht anerkenne, führte Graf weiter aus. Im Gutachten, das in sich selbst auch oftmals widersprüchlich sei, werde von Konfiskation und Aussiedlung gesprochen, aber die tatsächlichen Ereignisse nicht beim Namen genannt. "Wenn es um Völkermord geht, dann gibt es keine geteilte Moral", betonte der freiheitliche Vertriebenensprecher, der dem Gutachten Verharmlosung eines Genozidtatbestands vorwarf. (Schluß)

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