Posch zu Strasser: Unüberbietbarer Zynismus eines christlich sozialen Ministers!

Wien (SK) Als unüberbietbaren Zynismus bezeichnete heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch die Aussagen des ÖVP-Innenministers in der ZiB 2. Diese Einstellung ist eines christlich-sozialen Menschen nicht würdig. Statt die Bundesbetreuung auszubauen, kürzt Strasser sie ohne wenn und aber. Dass der Minister die Kritik sowohl von seiten des UNHCR als auch der NGOs einfach vom Tisch fegt und ignoriert, zeigt, dass die Flüchtlingspolitik dieser blau-schwarzen Bundesregierung am Ende ist, erklärte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Regierung wollte mit dem "Integrations"-Paket und der damit verbundenen Erweiterung der Saisonnierregelung und der Wochenpendler einzig und alleine billige Arbeitskräfte ins Land holen und versteigt sich jetzt in die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden. Dass die Übergänge fließend sind, müsste auch dem ÖVP-Innenminister bekannt sein. Doch statt dass er den von seinen Mitarbeitern und den NGOs erarbeiteten Kompromisslösungen zustimmt, ignoriert er auch diese konstruktiven Übergangsvorschläge. "Der Zynismus Strassers ist unüberbietbar und menschenverachtend", schloss Posch. (Schluss) ps/mp

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