Reichhold: Asylpolitik: FPÖ-Reformkraft auch im Innenressort dringend nötig

"FPÖ kämpft seit Jahren gegen Asylmißbrauch - Österreich muß seine Asylpolitik auf neue Beine stellen"

Wien, 2002-10-02 (fpd) - "Es ist bedauerlich, daß die von der FPÖ seit Jahren vorliegenden Vorschläge zur Beseitigung von Asylmißbrauch vom Innenressort nur zögerlich umgesetzt wurden", kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Mathias Reichhold das jüngste Chaos rund um die Asylwerber in Österreich. ****

Faktum sei, daß die Anzahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2002 in Europa um zwölf Prozent zurückgegangen sei, während sie in Österreich im selben Zeitraum um 13 Prozent gestiegen sei, so Reichhold. Darüber hinaus sei festzustellen, daß die überwiegende Mehrheit der Asylwerber als Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge zu qualifizieren seien, die das Asylverfahren zur Umgehung der Einwanderungsbestimmungen mißbrauchen würden, führte Reichhold aus.

Nach wie vor werden etwa die Hälfte aller Asylverfahren eingestellt, weil die Antragsteller einfach untertauchen. Das bedeutet, daß ihr eigentliches Ziel die Einwanderung und nicht der Schutz vor politischer Verfolgung ist. Durch die Schengen-Bestimmungen ist es für "Asylsuchende" einfach, einen Antrag zu stellen und unmittelbar darauf in Österreich oder einem anderen EU-Land unterzutauchen.

"Österreich muß seine Asylpolitik auf neue Beine stellen. Es muß gewährleistet sein, daß das unumstritten wichtige Recht auf Asyl nicht für Einwanderungszwecke mißbraucht werden kann. Leider hat Innenminister Strasser dieses Thema bis heute links liegen lassen und erst jetzt für den Wahlkampf entdeckt. Aber nicht Wahlkampfstrategie, sondern die Erkenntnis, daß Österreich eine zukunftstaugliche Asylpolitik braucht, sollte sein Antrieb sein", betonte Reichhold. Die FPÖ sehe ihre Reformkraft in Sachen Asylpolitik auch nach den Wahlen im Innenressort als dringend notwendig, so Reichhold abschließend. (Schluß)

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