Niederwieser: Programm für Forschung- und Technologiepolitik dringend nötig

Schwarz-blaue Forschungsinitiative abgeblasen

Wien (SK) "Aufgrund von drei inkompetenten FPÖ-Forschungsministern und einer ÖVP-Wissenschaftsministerin Gehrer, die sich in der Frage der Förderung von Forschung und Entwicklung selbst abgedreht hat, ist Österreich deutlich weniger weit, als noch vor drei Jahren unter dem SPÖ-Forschungsminister Caspar Einem", konstatierte am Mittwoch SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Selbst der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Werner Welzig, hat erklärt, dass die Forschungsinitiative abgeblasen ist. Um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und jungen Menschen faire Chancen im österreichischen Wissenschaftsbereich zu ermöglichen, brauche es ein Programm, das sowohl in der Schule, als auch in Wirtschaft und in den Regierungsressorts ansetze, so Niederwieser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Konkret berief sich Niederwieser auf die Äußerung von Werner Welzig gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" vom 28. Mai dieses Jahres. Dieser erklärte: "Fehlende Strategie, mangelhafte finanzielle Abdeckung - um die außeruniversitäre Forschung ist es schlecht bestellt. Und das obwohl die Regierung große Versprechungen, von der Anhebung der Forschungsquote bis zum `Wissenszentrum´ Österreich, abgegeben hat. Die Forschungsinitiative ist abgeblasen." Dieser Einschätzung, so Niederwieser, könne man nur zustimmen.

"Nennen wir die Dinge beim Namen: Desaströs war und ist die Besetzung des Ressorts. Forstinger, Schmid, Reichhold - mit Forschungspolitik hatte keiner von ihnen vorher zu tun und so hat sie dann auch ausgesehen", kritisierte Niederwieser. Die SPÖ würde eine funktionalere Verteilung der Agenden anpeilen. "Für sinnvoll halte ich eine Zusammenfassung der Forschungsagenden mit jenen der Wissenschaft einschließlich der Fachhochschulen und ein eigenes Bundesministerium für Schulen und Weiterbildung."

Niederwieser sieht in der kommenden Legislaturperiode folgende Prioritäten, die umgesetzt werden müssten: Konzentration der Mittel für eine stärkere Teilnahme an internationalen Programmen und Besetzung strategischer Positionen in den Entscheidungsgremien; offene Grenzen für den Austausch von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern; weitere Programme zur Intensivierung der Kooperation zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung; Planungssicherheit durch mittelfristige Finanzierung der Programme; Lukrierung von zusätzlichen Mitteln aus Patenten; Gründung eines Ausschusses für Zukunftsfragen im Parlament. Eine Absage erteilte Niederwieser der "xenophoben Politik dieser Regierung", die dazu führt, "dass Wissenschaftern aus anderen Ländern das Hiersein versauert wird".

Abschließend betonte Niederwieser, dass Innovation nicht nur ein technischer, sondern auch ein sozialer Vorgang sei. Forschung in diesem Bereich fehle aber völlig. (Schluss) up

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