Edlinger: Basel II schafft Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft

Edlinger fordert Stabilitätsfonds und Riskokapitalbereitstellung

Wien (SK) "Auf Österreichs Jung- und Kleinunternehmer kommen schwere Zeiten zu, wenn die strengen Kreditrichtlinien von BASEL II in Kraft treten und in Österreich Risikokapital fehlt. Die SPÖ fordert als Sofortmaßnahme einen Stabilitätsfonds, der Garantien zur Bonitätsverbesserung von Klein- und Mittelbetrieben gibt", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Mit dem internationalen Abkommen BASEL II planen die Banken, die Richtlinien für die Kreditvergabe an Unternehmer neu zu regeln. Die Kreditzinsen werden in Zukunft von der Bonität eines Betriebs abhängen: je schlechter die Bonität, umso höher die Kreditzinsen. Diese Regelung trifft vor allem Österreichs Klein- und Mittelbetriebe, die vielfach mit Fremdkapital arbeiten. Nicht nur Unternehmer, auch Interessenvertreter fürchten durch die Verteuerung von Krediten eine Welle von Pleiten und Konkursen.

"Basel II erschwert vor allem für Klein- und Mittelbetriebe den Zugang zu Kapital und begünstigt einseitig Großunternehmen und Konzerne", sagt Edlinger. Zugleich sieht er "massive Schwierigkeiten bei Unternehmensgründungen, die überwiegend fremdfinanziert sind und noch selten eine ausreichende Eigenkapitalbasis und damit Bonität aufweisen können. Basel II verstärkt damit die Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und Wettbewerbsverzerrung in der Wirtschaft: auf der einen Seite die kleinen Unternehmen, die kaum oder nur zu hohen Zinsen zu Geld kommen und unter schwierigen Bedingungen starten und arbeiten müssen. Auf der anderen Seite die Großunternehmen, die billiger zu Geld kommen, sich zudem bei den Steuern helfen können, die Märkte beherrschen wollen und einfach Arbeitsplätze abbauen, wenn es gilt, Gewinne zu retten", kritisiert Edlinger.

Die SPÖ schlägt vor, "die Fremdfinanzierung für Klein- und Mittelbetriebe durch einen Stabilitätsfonds zu erleichtern", der bei der staatlichen Finanzierungsgarantiegesellschaft (FGG) angesiedelt werden könnte und der kreditverteuernden Basel II-Regelung entgegenwirkt, indem der Fonds für Firmenkredite bonitätsverbessernde Garantien gibt.

"Die SPÖ will negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, auf die Gründung und Investitionstätigkeit der Betriebe und auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern und wird umgehend Maßnahmen setzen, wenn sie wieder Regierungsverantwortung trägt", sagte Edlinger. Vorzustellbar ist neben dem Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe auch die Einführung eines hohen Investitionsfreibetrages, der die höheren Kreditkosten durch eine Steuerentlastung auffängt, sowie die Förderung von Risikokapitalmärkten für Klein- und Mittelbetriebe, so Edlinger.

In diesem Zusammenhang richtet Edlinger auch einen Appell an die Banken, neue Möglichkeiten von Risikokapitalbereitstellung für heimische Jung- und Kleinunternehmer zu schaffen. "Andernfalls müssten sich die Banken den Vorwurf gefallen lassen, lediglich die Finanzierungskosten für Kredite zu erhöhen und eine
Kreditkultur in Frage zu stellen, mit der man bisher in Österreich recht gut gefahren ist", so Edlinger. (Schluss) ps/mm

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